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Regionalversammlung verabschiedet Haushalt 2014 – Aufwendungen steigen auf 408 Millionen €

#Regionalverband_Saarbrücken. Mit den Stimmen der #CDU und der #SPD hat die #Regionalversammlung heute den #Haushalt #2014 verabschiedet. Wie Regionalverbandsdirektor Peter Gillo erläuterte, umfasst der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für das Jahr 2014 ein Volumen von 408 Millionen €. Gegenüber dem 2013er Haushalt sei das eine Steigerung von 20 Millionen €. Größter Ausgabeposten seien nach wie vor die Bereiche Soziales und Jugend, die fast 80 Prozent Anteil am Gesamthaushalt haben.

Gillo weiter: „Nach Abzug aller Einahmen und Zuweisungen von Bund und Land verbleibt in diesem Jahr eine Umlage von rund 191,4 Millionen €. Damit steigt zum ersten Mal nach drei Jahren der Reduzierung die Umlage erstmals wieder an – um 2,2 Millionen €. In den ersten Entwürfen für diesen Haushalt sind wir noch von einer Umlage ausgegangen, die rund 10 Millionen € geringer war. Dann kam aber die Mitteilung des Landes, dass die Schlüsselzuweisungen trotz gestiegener Steuereinnahmen um 10,7 Millionen € geringer ausfallen werden.“


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Grund dafür sei der horizontale Finanzausgleich zwischen den Kreisen und Kommunen. Weggebrochene Steuereinnahmen von Kommunen im Kreis Saarlouis hätten dazu geführt, dass mehr Geld aus der Ausgleichsmasse in diese Richtung fließe, als das in den Vorjahren der Fall war.

„191 Millionen €, dass ist eine gewaltige Summe, die unsere zehn Städte und Gemeinden an Umlage vor allem für soziale Pflichtaufgaben zahlen müssen, die uns der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber übertragen hat, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Ganz konkret heißt das, dass etwa Saarbrücken 117,4 Millionen € an uns überweisen muss und selbst Großrosseln hat noch 3,8 Millionen € zu zahlen hat.“

Überall, so der Regionalverbandsdirektor weiter, sei diese Umlage mittlerweile der größte Posten in den kommunalen Haushalten. Gemessen an der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden seien diese Summen eindeutig zu hoch. Die Umlage hätte aber durchaus noch höher ausfallen können, wenn etwa der Bund seinen Anteil an der Grundsicherung nicht von 75 auf 100 Prozent erhöht hätte. Das bringe immerhin eine Entlastung von gut 7 Millionen €.

Allerdings werde diese Entlastung durch beständig ansteigende Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege, der Hilfe zum Lebensunterhalt und bei den Asylbewerberleistungen zum Teil wieder aufgefressen. In diesen Bereichen rechne der Regionalverband für 2014 mit Mehrbelastungen in Höhe von 3 Millionen €.

Steigerungen gebe es auch bei dem Zuschussbedarf im Bedarf der Kosten der Unterkunft. Gegenüber dem Vorjahr würden sie um 2,3 Millionen € ansteigen. Grund dafür seien zum Großteil Preissteigerungen bei den Mieten und ein erwarteter Anstieg bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften.

Peter Gillo: „Die Jugendhilfe liegt mit einem Zuschussbedarf von rund 100 Millionen € um knapp 1 Million € über dem Niveau des Jahres 2013. Hier wirken sich auf der einen Seite Kostenübernahmen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kostensenkend aus. Auf der anderen Seite bekommen wir aber die Folgekosten des Ausbaus der Betreuung der Unter-3-Jährigen zu spüren. Durch die vermehrte Übernahme der Elternbeiträge und die gestiegenen Personalkostenzuschüsse an die Kitas steigt diese Position um 1,2 Millionen € an.“

Der Schuletat steige in 2014 um insgesamt 3 Millionen € an. Alleine die Bauunterhaltung mit dem immer strengeren Brandschutz schlägt mit einem Plus von 1,1 Millionen € zu Buche. Allerdings hätten auch steigende Energiekosten – trotz erheblicher Sparanstrengungen – einen Anteil in Höhe von 0,5 Millionen € daran.

Insgesamt würden im kommenden Jahr die Investitionen deutlich um 6,7 Millionen € auf 16,7 Millionen € sinken. Das liege aber in erster Linie an den geringeren Zuschüssen, die der Regionalverband für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen zahlen müsse. Diese verringern sich von 11,9 im laufenden Jahr auf dann 4 Millionen €. Die Investitionen in die Schulen stiegen aber um 10 Prozent auf dann 11,2 Millionen € an.

(PM Regionalverband)

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