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Einigung im Vermittlungsausschuss – Digitalpakt Schule kann kommen

Ministerpräsident Tobias Hans: Gute Lösung für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland

#Saarland. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat nach intensiven Beratungen eine Verständigung zu der umstrittenen Grundgesetzänderung erzielt, die aus Anlass der Umsetzung des Digitalpakts Schule im Raum stand. Den Digitalpakt haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sieht vor, dass der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur im Bildungsbereich zur Verfügung stellt. Die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens soll durch eine Grundgesetz-Änderung erfolgen.

Seniorenbetreuung

Ministerpräsident Tobias Hans zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen:

„Nach langem Ringen ist der Weg für den Digitalpakt Schule jetzt frei. Bund und Länder haben sich gemeinsam auf einen  guten Kompromiss geeinigt Dies zeigt: Bund und Länder sind  im Interesse unserer Kinder in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Sie haben einen einvernehmlichen Weg gefunden, unsere Schulen  fitter zu machen für das digitale Zeitalter. Dies ist zugleich ein wichtiger Schritt, um das Versprechen, „gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Chancen für Kinder überall in Deutschland“,  in die Tat umzusetzen. Das Geld aus dem Digitalpakt kann jetzt bald an die  Schulen fließen. Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen im Saarland.

Ich freue mich, dass das Vermittlungsverfahren heute zu einem für alle Seiten tragfähigen Ergebnis geführt hat. Das Grundgesetz kann man nicht im Vorübergehen ändern. Deshalb war es richtig, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat.“

Der Bundesrat hatte am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz angerufen, denn im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag um weitreichende Regelungen ergänzt. Die Länder waren im Vorfeld in diese Neuerungen nicht eingebunden gewesen und hielten eine grundlegende Überarbeitung erforderlich. Ministerpräsident Hans erklärte dazu: „Betroffen waren grundlegende Fragen der föderalen Ordnung und des Finanzgefüges zwischen Bund und Ländern. Die Länder hatten zu keinem Zeitpunkt ein Interesse an einer Blockade des Digitalpakts Schule. Durch die von der Bundesseite vorgenommenen Änderungen wurde aber das Ziel der angestrebten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland in Frage gestellt. Aus saarländischer Sicht war insbesondere auch eine Regelung, wonach es bei allen zukünftigen Vorhaben –wenn auch nicht beim Digitalpakt- zu einer hälftigen Ko-Finanzierung durch die Länder kommen sollte, problematisch.“

Gerade diese Vorschrift ist nach der Verständigung im Vermittlungsausschuss vom Tisch. Künftig sollen Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden. Eine feste Quote für eine Ko-Finanzierungspflicht der Länder soll es –wie bisher- nicht geben.

Darüber hinaus konnten sich die Länder bei einer weiteren wichtigen Frage durchsetzen: die Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich beziehen sich gemäß dem Kompromiss nur auf die kommunale Bildungsinfrastruktur, nicht aber auf das Bildungswesen insgesamt. Damit kann der Bund weder auf Bildungsinhalte noch auf Qualitätsstandards im Bildungsbereich Einfluss nehmen. „Die Bildungshoheit der Länder bleibt gewahrt.“, meinte Ministerpräsident Hans. „Das ist ein schöner Erfolg für die Länder. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bund die Länder mit zusätzlichen Mitteln unterstützen will. Diese Finanzhilfen sind aber ausschließlich infrastrukturbezogen und greifen nicht in Lehrpläne und Schulqualität ein. Bildung ist und bleibt damit Ländersache.“

Im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur wurden schließlich die Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes zugunsten der Länder abgeschwächt.

Bereits am Freitag soll der Deutsche Bundestag das Gesetz beschließen. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 15. März 2019 vorgesehen. PM Land

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