#Saarland. Die aktuelle Kämmererkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ appellierte am Donnerstag, 21. Februar, in Berlin an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen.

Werbeanzeige:

Bürgermeister und Sprecher des Aktionsbündnisses Ralf Latz: „Langfristig müssen wir das Problem der kommunalen Schulden lösen. Dies ist zwingend geboten, um die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse wiederherzustellen. Außerdem ist es eine Frage der politischen Gerechtigkeit.“ Die Kämmereikonferenz betonte, dass die Liquiditätskredite der finanzschwachen Kommunen in Höhe von fast 50 Milliarden Euro in hohem Maße als Folge von Gesetzen zum Aufbau unseres Sozialstaates entstanden seien. Dies sei vor allem zu Lasten der Kommunen geschehen.

Als Sprecher des bundesweit agierenden Aktionsbündnisses sagten der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (SPD), „das Gesellschaftssystem leidet großen Schaden, wenn die Lebensverhältnisse in den finanzschwachen Kommunen und reichen Städten und Gemeinden immer weiter auseinanderdriften. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann längst keine Rede mehr sein! Dies wird beispielsweise deutlich an der stark erhöhten Hebesätzen der Grundsteuer“. Als Finanzverantwortliche hochverschuldeter Kommunen, die sich selbst weiterhin zu eiserner Haushaltskonsolidierung verpflichteten, forderten sie, dass es jetzt „endlich ein Licht am Ende des Spartunnels geben muss“.

Bei dem Treffen der Finanzdezernenten berichteten der Leiter der Abteilung Heimat, Dr. Michael Frehse, aus dem Bundesinnenministerium und die Finanzbeigeordnete des Städtetages, Verena Göppert, über die von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Diese wurde auch auf Initiative des Aktionsbündnisses eingesetzt. Das Treffen diente zugleich der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz im Frühjahr ebenfalls in Berlin. Dazu werden dann zusätzlich die Oberbürgermeister und Landräte der Bündnisstädte in die Hauptstadt reisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen.

Hintergrund

In dem Aktionsbündnis, dem auch die Landeshauptstadt Saarbrücken angehört, setzen sich 70 deutsche Städte aus acht Bundesländern mit über neun Millionen Einwohnern für eine bessere Finanzausstattung und eine Entschuldung bei Bund und Ländern ein. Der Saarbrücker Bürgermeister und Dezernent für Finanzen und Recht Ralf Latz ist seit Jahresbeginn einer der Sprecher des Aktionsbündnisses.