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Damit muss jeder neue OB klar kommen: Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist genehmigt aber knapp bemessen!

#Völklingen. Der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Völklingen wurde vom Stadtrat am 22. Juni dieses Jahres           beschlossen und anschließend der Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Am 1. September ist die Genehmigung zum Doppelhaushalt 2017/2018 sowie zum erforderlichen Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2020 eingegangen. Nach der Veröffentlichung im Bekanntmachungsblatt der Stadt Völklingen tritt der Doppelhaushalt in der nächsten Woche in Kraft.

Im Investivbereich wird damit vor allem die Finanzierung der Eigenanteile von durch Bund, Land oder Regionalverband mitfinanzierten Investitionsmaßnahmen sicher gestellt. Hierzu gehören die im Förderprogramm nach dem Kommunal-investitionsförderungsgesetz angemeldeten Maßnahmen – zum Beispiel der Anbau für eine 4. Regelgruppe an der Kita Lauterbach, der Anbau für einen 2. Gruppenraum an der Kita Geislautern-Wehrden sowie Brandschutzmaßnahmen in der Kita Ludweiler und in der Kita Neues Rathaus. Weiterhin werden mit dem neuen Haushalt auch die Eigenanteile für den Neubau der Kita Rheinstraße, für den Ausbau und die Erweiterung der Grundschule Haydnstraße sowie für die umfassende Sanierung der Grundschule Bergstraße bereit gestellt.


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Ebenso können nun die im Haushalt enthaltenen freiwilligen Ausgaben getätigt werden. Dies betrifft beispielsweise die Zuschüsse an Vereine aus der Gewinnabführung der Stadtsparkasse (jetzt Sparkasse Saarbrücken).

Ein Wermutstropfen ist, dass im konsumtiven Bereich des neuen Haushalts weiterhin gewaltige Defizite entstehen, sodass das Eigenkapital bis zum Haushaltsjahr 2021 aufgezehrt sein wird, wenn diese Entwicklung weiter anhält. Die Kommunalaufsichtsbehörde erkennt daher in ihrem Genehmigungsschreiben zwar an, dass die Stadt Völklingen bereits seit vielen Jahren Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage ergriffen hat, hält es aber für weiterhin erforderlich, äußerste Ausgabendisziplin zu wahren und alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Weiterhin weist die Kommunalaufsichtsbehörde in ihrem Genehmigungsschreiben darauf hin, dass in Völklingen die Defizitobergrenzen für die Jahre 2018 bis 2021 auf der Grundlage der kürzlich vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport bekannt gemachten aktuellen Berechnungsblätter deutlich überschritten werden (für 2018 um ca. 1,05 Millionen Euro). Der Kommunalaufsichtsbehörde ist daher auch bis spätestens zum Jahresende 2017 nachzuweisen, dass die Obergrenzen der Jahre 2018 bis 2021 nicht überschritten werden. Dies macht den Erlass eines Nachtragshaushaltes für 2018 erforderlich. PM Stadt VKL

6 Gedanken zu „Damit muss jeder neue OB klar kommen: Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist genehmigt aber knapp bemessen!

  • 16. September 2017 um 9:40
    Permalink

    Wie die Herrschaften klarkommen sieht glaube ich jeder Bürger in Völklingen, keine Infrastruktur, Einsparungen werden nicht durchdacht, viel zu hohe Ausgaben durch nicht Konsequenz eingehaltene Gesetzes Vorgaben was Innere Sicherheit und vermüllung angeht.

    Antwort
    • 17. September 2017 um 18:57
      Permalink

      Herr Zimmer,
      Sie haben den Unterschied zwischen regelmäßigen, freiwilligen Ausgaben und einmaligen Investitionen in Infrastrukur entweder nicht verstanden oder schlicht ignoriert.
      Nur weil diese Straße Sie nicht persönlich betrifft, ist diese Investition noch lange nicht für die Allgemeinheit unnütz. Neben wichtigen Sekunden in Sachen Feuerwehr und Rettungsdienst werden hier Bewohner von Verkehr entlastet und auch durch kürzere Verbindungen Emissionen gespart.
      Mfg

      Antwort
  • 17. September 2017 um 19:14
    Permalink

    Herr Heil, ich habe diesen Unterschied schon verstanden und kenne aus jahrzehnten in denen ich in diesem Bereich gewohnt habe auch die dortigen Verhältnisse.

    Durch diese Straße werden weder Anwohner entlastet noch Sekunden für Feuerwehr oder Rettungsdienst gespart. Man hat von der Fischzuchtanlage Richtung A620 über den Autobahnzubringer Klarenthal/Fenne eine super Anbindung. Der Weg über diese neue Straße bringt lediglich für den Ortsteil Fürstenhausen zusätzliche Emissioenen da der Verkehr hier durch den Ort geführt wird, während die bisherige Route keinerlei Orte durchqueren muss.

    Wenn sie sich einmal die Karte in die Hand nehmen werden sie dies auch erkennen. Bzgl. Feuerwehr frage ich sie, wie konnte die Fischzuchtanlage bzw. die Erschließung dieses Gewerbegebiets vor Jahren/Jahrzehnten jemals genehmigt werden, wenn keine entsprechenen Rettungspläne vorlagen?

    Diese Straße ist keinerlei Investition in die Infrastruktur sondern eine reine Geldverschwendung. Aus diesem Grund kann ich in meiner Aussage keine Fehler erkennen.

    Antwort
    • 17. September 2017 um 19:34
      Permalink

      Mein Name ist nach wie vor Hell 🙂

      Ich rede jetzt aus meiner persönlichen Perspektive, weder redaktionell noch politisch beeinflusst:
      -> Wer aus Völklingen zur Fischzucht oder zum Industriegebiet dahinter fährt, fuhr bisher entweder den von Ihnen beschriebenen Weg oder über Fürstenhausen in die Hausenstraße und dann nach dort. Seit der Umgestaltung der Regelungen in der Hausenstraße machten viele den Umweg über die Saarbrücker Straße – parallel zur A620. Es wird also keine zusätzliche Belastung für Fürstenhausen geben, aber eine Entlastung für einen Teil von Fenne, der nun wirklich geschunden genug ist auch einmal etwas zugestanden zu bekommen.
      -> Bei der Rettung zählt jede Sekunde. Ein Rettungsplan sieht immer eine Zeit von maximal X vor. Das wurde bisher offensichtlich eingehalten. Doch wenn es bei Ihnen brennt, sind Sie auch um jede Minute die die Rettungskräfte weniger brauchen froh, so und nicht anders ist es auch in den Industriegebieten.
      -> Diese Straße war ursprünglich schon in den Planungen vorgesehen, wurde aber auf Eis gelegt.

      Ob das nun eine Geldverschwendung ist liegt im Auge des Betrachters, für jemanden aus Luisental mag es das sein – für Bewohner der Hausenstraße vielleicht aber ein Segen!

      Antwort
  • 17. September 2017 um 20:16
    Permalink

    Ich bin gebürtiger Klarenthaler und kenne dementsprechend in dem Ecken jeden Trampelpfad und jeden Stein.

    Über die (Un-) Sinnigkeit der Verkehrsänderung Hausenstraße von vor einem halten Jahr kann man noch diskutieren. Durch die derzeitige Verkehrsführung hat sich sicherlich der Verkehr aus Klarenthal und Teilen der Fenne Richtung VK in die Saarbrücker Straße verlagert.
    Ich habe leider kein aktuelles belastbares Zahlenmaterial über dieses Verkehrsaufkommen. Das Verkehrsaufkommen aus Klarenthal dürfte sich durch die geografische Lage und die Zugehörigkeit zu SB verschindend gering und zu vernachlässigen sein. Es wäre einmal interessant zu wissen, wieviele Personen aus Klarenthal täglich diese Route benutzen.

    Auch wird kein Klarenthaler durch die Fenner Straße fahren, danach Richtung Ludweiler abzubiegen um dann über den Holzplatz zu fahren. Dessen Fahrstrecke wird weiter über die Saarbrücker Straße verlaufen, denn dies ist immer noch kürzer und die schnellere Strecke ( ich will nicht wissen wie oft ich so als Schüler mit dem Fahrrad nach VK gefahren bin).

    Desweiteren wird die Route von den Fennern selbst benutzt. Auch hier fallen mir nur ganz wenige Teile der Fenne ein, für welche diese Route eine Alternative sein könnte.

    Für die Rettungsdienste (vor allem Feuerwehr in Fürstenhausen und VK) wäre eine Alternativroute über die Kurt-Schumacher Straße in Fürstenhausen erheblich schneller und sinnvoller. Wenn dies wirklich der Grund für diese 650.000 Euro Investition sein sollte muss man auch ganz klar sagen, dass dies am Bedarf vorbei geplant wurde.

    Grundsätzlich muss man hier festhalten, dass es bis vor cirka einem halben Jahr eine sehr gut funktionierende ( wenn auch durch einige deppert parkende Anwohner beeinträchtigte) Verkehrsführung gab, welche leider nur verschlimmbessert wurde.

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