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Sozialminister Andreas Storm stellt Arbeitsschwerpunkte 2014 vor: Generationen, Gleichstellung, Inklusion, Integration und Krankenhausplanung

#Saarland. Sozialminister Andreas Storm hat heute die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt.  „Neben den Themen #Inklusion, #Pflege und dem #Querschnittsthema #demografischer_Wandel und #Generationengerechtigkeit  werden wir uns  im kommenden Jahr schwerpunktmäßig mit der #Integration und der #Gesundheitspolitik beschäftigen“, sagte Storm vor Journalisten. „Aber wir werden im kommenden Jahr auch weitere Schwerpunkte setzen, mit dem grenzüberschreitenden Generationen-Dialog und der Auftragsvergabe zum Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung“, fügte Storm hinzu.

„Im kommenden Jahr werden wir 150.000 Euro zusätzlich für die Förderung von Generationenprojekten bereitstellen. Damit sollen insbesondere ehrenamtliche Helfer, die ältere Menschen in Dingern des alltäglichen Lebens unterstützen gefördert werden, sowie Projekte, die demografiegerechte und barrierefreie Wohnformen zum Ziel haben“.  Storm: „Ein wichtiges Ziel ist es uns, die Sicherung größtmöglicher Selbstständigkeit und Teilhabe älterer Menschen zu fördern. Selbstverständliche werden wir auch unsere  Veranstaltungsreihe „Generationen-Dialog-Saarland“ auf der Ebene der Städte und Gemeinden im Saarland im nächsten Jahr weiterführen und auch den ersten grenzüberschreiten Generationen-Dialog mit Luxembourg im März ausrichten.  Darüber hinaus wird das  Ministerium im kommenden Jahr den ersten Landesweiten Seniorentag unter dem Motto „Miteinander-Füreinander“ veranstalten.


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„Selbstverständlich werden wir den Pflegedialog mit allen Akteuren in 2014 weiterführen. Zentrale Veranstaltung wird der landesweite Tag der Pflege am 18.Mai 2014 sein. Und wir werden weiter für die Pflegeberufe im Saarland werben“, fügte Storm hinzu.

Das „Bündnis für Inklusion“ ist durch die aktive Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppierungen im Saarland an den runden Tischen ein lebendiges Forum in dem nach gemeinsamen Lösungen gesucht wird. Die angestoßenen vier Schwerpunktthemen werden auch in 2014 weiter bearbeitet werden und in die Fortschreibung des UN-Aktionsplans einfließen. Die im Berliner Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Neuordnung der Eingliederungshilfe durch ein neues, teilhabeorientiertes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen wird im kommenden Jahr im Zentrum der Inklusionspolitik stehen und aktiv begleitet werden. Darüber hinaus wird ein Sommerfest der Inklusion gemeinsam mit den Verbänden. Landkreisen und den Regionalverband ausgerichtet. „Die Inklusion der Menschen mit Behinderungen ist ein partizipativer Prozess, der von allen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam getragen werden muss“, erklärte Storm dazu.

Im kommenden Jahr ist die Novellierung des Krankenhausgesetzes geplant.  „Damit tragen wir auch im Saarland der Notwendigkeit nach mehr Flexibilität und schnelleren Entscheidungsprozessen in den Versorgungsstrukturen Rechnung“, führte der Minister aus. Bereits seit Frühsommer 2013 wurden mit den Krankenhausträgern und den Krankenkassen in vielen Gesprächen die Eckpunkte der Flexibilisierung vereinbart. Diese Gespräche wurden im Dezember mit einem konzertierten Ergebnis abgeschossen. Im ersten Halbjahr 2014 soll nun der Gesetzentwurf zur Änderung des saarländischen Krankenhausgesetzes auf den Weg gebracht werden, da-mit der Krankenhausplan „2016 – 2020“ auf der neuen Grundlage erstellt werden kann.

„Wir haben die Eckpunkte des neuen Landesgleichstellungsgesetztes in diesem Jahr erarbeitet und werden nun auf dieser Basis im ersten Halbjahr 2014 den Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes erarbeiten. „Damit schaffen wir Verbesserungen beim Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen, bei der Erhöhung des Frauenanteils in Gremien und bei der Stärkung der Rechte der Frauenbeauftragten im Saarland“, sagte Storm.

„Menschen mit Migrationshintergrund, die im Saarland leben, wollen wir eine berufliche Perspektive aufzeigen. Daher starten wir im Frühjahr 2014 das Modellprojekt „train2job“. Im Rahmen dieses bundesweit einmaligen Pilotprojektes werden die Teilnehmer in einem Integrationskurs und anschließend in einem berufsbezogenen Deutschkurs auf den unmittelbaren Übergang in den Arbeitsmarkt unterstützt. Es wird darauf geachtet, dass sowohl das Sprachniveau der Teilnehmer als auch der Berufswunsch sich entsprechen“, er-klärte Storm. Die Maßnahme soll als Pilotprojekt dazu beitragen, neue Instrumente zur nachhaltigen Integration von zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt und zur Bekämpfung eines drohenden Fachkräftemangels zu erproben und zu verstetigen. Damit das Saarland auch ein attraktives Zielland für Fachkräfte aus dem Ausland wird, ist des Weiteren die Einrichtung eines Willkommenszentrums geplant.

Abschließend kündigte Minister Storm an, dass mit der Auftragsvergabe zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage im Saarland und das Aufzeigen zukünftiger Handlungsfelder zur Armutsbekämpfung und Prävention auf den Weg gebracht werden. Der Untersuchungszeitraum wird zwölf Monate betragen. Der Bericht soll im Jahr 2015 veröffentlicht werden.  Die Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts und die Ergänzungsstudie werden auch im nächsten Jahr durch den Beirat und mindestens ein Bürgerforum begleitet. Im Sommer 2014 ist geplant, in einem dritten Bürgerforum einen ersten Zwischenbericht des Armuts- und Reichtumsberichts zu diskutieren. „Wir gehen diesen neuen Weg, um bürgerschaftliches Engagement stärker im Vorfeld von politischen Entscheidungen einzubinden“, sagte Storm.

(PM: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie)

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