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Minister Jost zur Kritik der Bürgerinitiative im Warndt: Zum Fremdschämen

#Saarland/#Warndt. „Diese Einlassung der BI Warndt ist zum Fremdschämen. Da ist kein Satz, der nicht vor Ignoranz strotzt“, so kommentiert Umweltminister Reinhold Jost die Erklärung zu den Umstrukturierungsplänen und dem Genehmigungsverfahren der Firma Total auf der Chemieplattform Carling. „Diese Bürgerinitiative urteilt hier in erschreckend voreingenommener Weise über ein Genehmigungsverfahren, bevor dieses richtig am Laufen ist. Anstatt sich jetzt mit den öffentlich zugänglichen Daten und Fakten zu befassen, verfassen die BI-Sprecher ein Pamphlet, in denen sie das Verfahren der französischen Behörden schon mal vorsorglich in die Nähe von Manipulation und unlauterem Vorgehen stellen“, so der Minister. Die BI schrecke noch nicht einmal davor zurück, in Unkenntnis der Rechtslage die für das Verfahren ernannten Untersuchungskommissare zu diskreditieren. Jost: „Natürlich sind diese Kommissare keine Umweltexperten. Sie sollen nicht bewerten, sondern das Anhörungsverfahren transparent durchführen. Das französische Recht sieht das so vor, um damit die Anhörung von der Genehmigungsbehörde abzukoppeln.“

Besonders dreist findet der Umweltminister auch den Vorwurf der BI, er verteile Beruhigungspillen und halte die Bürger mit einem Forschungsprojekt hin: „Dieses Forschungsprojekt, das uns viel Geld kostet, haben wir nicht zuletzt auf Wunsch und nach Absprache mit der Bürgerinitiative durchgeführt.“
Jost weiter: „Mit diesem Verhalten schaffen es die BI-Sprecher, jegliche Kommunikation mit zuständigen Behörden diesseits und jenseits der Grenze abzuwürgen. Sie sind nicht mehr ernst zu nehmen, und man muss sich die Frage stellen, welche Interessen die Herrschaften vertreten. Ganz sicher nicht die der Bürger im Warndt. Ich rate der BI dringend, auf die sachliche Ebene zurückzukehren und sich konstruktiv in das Genehmigungsverfahren einzubringen.“


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Quelle: Dies ist eine redaktionell unbearbeitete Mitteilung der Landesregierung des Saarlandes oder (eines) Ihrer Ministerien.

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