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Minister Jost übt scharfe Kritik an französischer Entscheidung zu Bure: „Gesetzgebungstrickserei“

#Saarland. Mit scharfer Kritik reagiert der saarländische Umweltminister Reinhold Jost auf die Nachricht, dass die französische Regierung per Gesetz die Entscheidung für den Standort eines Atommüllendlagers in Bure festgeschrieben hat.
„Dieses Vorgehen, sich klammheimlich auf den Standort Bure festzulegen und diesen Beschluss in einem Gesetz zum Wirtschaftswachstum verstecken zu wollen, düpiert nicht nur die französischen Bürger, sondern alle Menschen in der Großregion. Das ist billige Gesetzgebungstrickserei, die sich noch nicht einmal um die Interessen der eigenen Bürger schert. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder für die Anliegen der Menschen in der Großregion eingesetzt und sind davon ausgegangen, dass unsere seit langem vorgetragenen Anregungen und Bedenken auch geprüft und ernst genommen wurden. Dieses fragwürdige parlamentarische Verhalten der französischen Nationalversammlung ist empörend, es verhöhnt unser Engagement für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dies ist eine harte Bewährungsprobe für die gelebte und zurecht als Erfolgsgeschichte beschriebene deutsch-französische Freundschaft .“
Minister Jost betont, dass ein Gesetz auch in Frankreich keinesfalls ein Genehmigungsverfahren ersetzt. Das Saarland werde sich an einem Genehmigungsverfahren wie schon in der Vergangenheit am Anhörungsverfahren zu Bure aktiv beteiligen. „Dabei werden wir auch die hohe Zahl der bereits in der Großregion bestehenden atomaren Einrichtungen verweisen. Dies habe ich auch bereits dem französischen Generalkonsul in einem Telefonat mitgeteilt. In diesem Zusammenhang erwarten wir auch von der Bundesregierung Unterstützung bei der Vertretung unserer Interessen“, so der Minister Jost: „Wir werden als Saarland dieses Thema und die Forderungen nach einem regulärem Genehmigungsverfahren natürlich in den verschiedenen Gremien der Großregion zur Sprache bringen.“


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Quelle: Dies ist eine redaktionell unbearbeitete Mitteilung der Landesregierung des Saarlandes oder (eines) Ihrer Ministerien.

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