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Land kürzt kommunalen Finanzausgleich – Gillo: „Land bedient sich ungeniert bei den Kommunen“

#Saarbrücken. Das jetzt vom Bund beschlossene Gesetz solle die Kommunen in Deutschland um eine Milliarde € entlasten, darauf hat jetzt Regionalverbandsdirektor Peter Gillo hingewiesen. Dazu werde der Bund zum einen seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Zum anderen überlasse er den Städten und Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Für die saarländischen Kommunen und Kreise würde dies eine Entlastung von rund 12 Millionen € entsprechen.

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Peter Gillo weiter: „Und jetzt geht die saarländische Landesregierung hin und kürzt den kommunalen Finanzausgleich 2015 ungeniert um genau diese 12 Millionen €. Damit wird die Absicht des Bundes ad absurdum geführt, der per se das Geld für die Entlastung der Kommunen vorgesehen hatte. Dass kann ich nur als unverfroren vom Land bezeichnen.“

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