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Gericht kippt Abwassergebührensatzung – Ein Schritt in Richtung mehr Gebührengerechtigkeit

#Völklingen. Als einen Schritt in Richtung mehr Gebührengerechtigkeit bezeichnet der Stadtverordnete der Linken Paul
Ganster die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Gebührensatzung für Abwasser in Völklingen.Bisher wurden die Abwassergebühren, d.h. sowohl die Gebühren für Ableitung und Reinigung des Schmutz- und Niederschlagswassers allein nach dem Frischwasserverbrauch berechnet. Das aktuelle Urteil verlangt nun eine Änderung dieser Praxis. Zukünftig ist eine verursachergerechtere Abrechnung durch die Trennung (Aufsplittung) der bisherigen Abwassergebühr in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr vorzunehmen.
„Dabei wird die Stadt Völklingen nicht mehr einnehmen – es wird also keine neue Gebühr entstehen. Die Kosten der Abwasserbeseitigung und -reinigung werden zukünftig nur verursachergerecht auf die jeweiligen Benutzer aufgeteilt“, erklärte Paul Ganster.
D.h. Otto Normalverbraucher wird nicht mehr für z.B. für die Regenwasserableitung von den riesigen versiegelten Flächen von z.B. Globus, Aldi und Lidl mitbezahlen. Insbesondere Bewohner von Mehrfamilienhäusern im Stadtgebiet werden künftig mit der neuen gesplitteten Gebühr entlastet. Neu wird nur sein, dass Besitzer leer stehender Anwesen auch für die Entsorgung des von ihrem Grundstück in die Kanalisation eingeleiteten Niederschlagswasser zahlen müssen.
Dabei sei das Urteil, so Paul Ganster, eine erneute Klatsche für Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig, nachdem die Kommunalaufsicht bereist eine Senkung der Müllgebühren erzwungen habe.
Anzumerken ist noch, dass Merzig seine Abwassergebühren als eine der letzten saarländischen Kommunen in diesem Jahr die Gebühren umgestellt hat. Merzigs OB Dr. Lauer erklärte dazu: „Dies ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch aus ökologischer Sicht sinnvoll.“
Die Fraktion Die Linke wird das Thema zum Gegenstand der Beratungen in der nächsten Stadtratsitzung machen und fordert die Verwaltung auf, umgehend die erforderlichen Arbeiten zur Umsetzung einer neuen gerechteren Satzung für die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr auf zu nehmen. (PM Die Linke)


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