Bundesrat folgt den Stahlbundesländern: Antrag „Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie“ verabschiedet
#Saarland. „Unsere Stahlindustrie ist stark. Damit sie ihre Stärken auch ausspielen kann, müssen jedoch die Rahmenbedingungen stimmen. Diese klare Botschaft geht vom heutigen Beschluss des Bundesrates aus“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Zuvor hatte die Länderkammer den Entschließungsantrag „Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen“ verabschiedet. Das Saarland, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg hatten dazu eine Allianz betroffener Stahlbundesländer gebildet und den Antrag gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. „Unsere Allianz für die Stahlindustrie hat Zustimmung bekommen. Das Votum des Bundesrates stärkt unsere Stahlindustrie in einer schwierigen Situation“, so die Ministerin.
In ihrer Rede im Bundesrat erinnerte Wirtschaftsministerin Rehlinger an die aktuellen Herausforderungen für die Stahlindustrie, die sie in weltweiten Überkapazitäten, Niedrigpreisen, Dumping, Emissionshandel und der EEG-Novelle sieht. Dabei betonte sie die Bedeutung der Rahmenbedingungen, die der Stahlindustrie von Brüssel gesetzt werden. So müssten die Antidumpingmaßnahmen der EU-Kommission schneller und effektiver umgesetzt werden und die EU-Handelsschutzinstrumente geschärft werden. Sie warnte gleichzeitig davor, China voraussetzungslos den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren und damit Antidumpingmaßnahmen weiter zu schwächen. Vielmehr müsse die EU-Kommission die Abstimmung mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO suchen und einen Alleingang Europas vermeiden.
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Zum EU-Emissionshandel und zur anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte Wirtschaftsministerin Rehlinger in ihrer Rede, die dort anstehenden Neuregelungen so auszugestalten, dass die heimische Stahlindustrie international wettbewerbsfähig bleibe. Diese beiden Themen stünden im schwierigen Spannungsfeld der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie einerseits und des berechtigten Anliegens des Klimaschutzes andererseits.
Im Hinblick auf die EEG-Novelle 2016 spricht sich die Entschließung für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus. Sie verweist auf den aktiven Beitrag zum Klimaschutz, den Industrieunternehmen insbesondere mit ihren hocheffizienten KWK-Anlagen und Erneuerbare-Energien-Anlagen leisteten.
Der Antrag der Allianz für die heimische Stahlindustrie setzt sich daher dafür ein, die Eigenstromerzeugung aus Bestandsanlagen hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und aus Erneuerbaren Energien im Rahmen der EEG-Novelle 2016 weiterhin nicht in die EEG-Umlage einzubeziehen.
Wirtschaftsministerin Rehlinger begrüßte ausdrücklich, dass nach der Vorstellung des Bundesrates auch die Eigenstromerzeugung aus Bestands- und Neuanlagen auf Basis von Kuppelgasen, Reststoffen und Restenergien, die für die saarländische Stahlindustrie von herausragender Bedeutung ist, nicht in die EEG-Umlage einbezogen werden soll.