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Bund fördert Investitionen finanzschwacher Kommunen

#Saarland. Finanzminister Stephan Toscani:

Besonders die finanzschwachen saarländischen Kommunen profitieren!


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Finanzminister Stephan Toscani hat im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am Donnerstag (23.04.15) das positive Votum zur geplanten Verteilung der Mittel begrüßt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund beginnend mit dem laufenden Jahr bis einschließlich 2018 finanzschwachen Kommunen Mittel in Höhe von bundesweit insgesamt 3,5 Mrd. € zur Verfügung stellt. Hierzu richtet der Bund einen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ ein. Finanzminister Stephan Toscani: „Aus saarländischer Sicht ist sehr zu begrüßen, dass diesmal die Mittel weder nach der Himmelsrichtung noch nach dem Gießkannenprinzip zwischen den Ländern verteilt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach objektiven Bedarfskriterien. Das ist schon seit vielen Jahren ein Anliegen des Saarlandes.“

Vorgesehen ist ein Mischschlüssel aus Einwohnerzahl, struktureller Arbeitslosigkeit und Verschuldung der Kommunen. Insbesondere die Höhe der Kassenkredite drückt die Haushaltsschieflage auf kommunaler Ebene aus. Diese Schieflage  ist nicht nur, aber in hohem Umfang, das Resultat einer hohen Ausgabenlast durch Sozialausgaben und  einer niedrigen Finanzkraft. „Der vorgesehene Schlüssel führt dazu, dass mit rund 75 Millionen Euro bzw. 2,15 Prozent ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Mittel zugunsten der besonders finanzschwachen saarländischen Kommunen fließt. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der ansonsten in vielen Fällen zur Anwendung kommt, hätte der saarländische Anteil nur 43 Millionen Euro bzw. 1,22 Prozent betragen“, betonte Stephan Toscani.
„Nun geht es darum, dass der Gesetzentwurf des Bundes in diesem Punkt unverändert den Bundesrat passiert, damit die finanzschwachen Kommunen möglichst schnell eine Hilfe zur Realisierung notwendiger Investitionen erhalten.“

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