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Wirtschaftsministerin Rehlinger: Werbeaktionen müssen unterbleiben

#Saarland. Wirtschaftsministerin Rehlinger hat mit Vertretern des Einzelhandels, großer Warenhäuser, Kommunen und der Gewerkschaft ver.di über die Situation in der saarländischen Branche gesprochen.



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Rehlinger: „Das war eine höchst konstruktive Runde, die intensiv debattiert hat über die Lage im saarländischen Einzelhandel.“

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten ein gemeinsames verantwortliches Handeln, um die Corona-Pandemie zurückzudrängen.

In den vergangenen Tagen haben vor allem Werbeaktionen für großen Unmut im Saarland geführt. Vertreter großer SB-Warenhäuser haben in der Konferenz geäußert, ein Zeichen setzen zu wollen und auf Werbeaktionen zu verzichten, die nicht zum normalen Angebot gehören. Sollte dies nicht zufriedenstellend geschehen, hat Ministerin Rehlinger auch ein Verbot solcher Werbung ins Gespräch gebracht.



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Zudem appelliert Ministerin Rehlinger, die Betretungsbeschränkungen (Personen pro Quadratmeter) einzuhalten und wird darauf hinwirken, dass dies besser kontrolliert wird, wo dies noch nicht zufriedenstellend der Fall ist.

Ministerin Rehlinger hat dafür geworben, dass der Einzelhandel „Click & Collect“ nutzt und auch eigenen Online-Handel aufbaut. Dies helfe nicht nur jetzt ein wenig, sondern sei auch ein zusätzliches Standbein für die Zeit nach der Pandemie. Das Saarland werde den Einzelhandel stärker finanziell unterstützen bei der Digitalisierung, dies sei etwa über das Programm „Digitalstarter“ des Wirtschaftsministeriums möglich. Einzelheiten wird das Wirtschaftsministerium noch mit dem Handelsverband Saarland abstimmen. Bis zu 3 Millionen Euro könnten dafür zur Verfügung gestellt werden.

Argumente für und gegen das „Schwerpunktprinzip“, das mittlerweile alle Bundesländer so praktizieren, wurden am Runden Tisch ausgetauscht. Rehlinger: „Das Schwerpunktprinzip stört bei vielen das Gerechtigkeitsgefühl, gleichzeitig vermeidet es viele andere Probleme und Absurditäten. Hier muss man klar sagen, dass es keine simple Lösung dafür gibt, jede Regelung erzeugt andere Ungerechtigkeiten. Da auch unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz wie alle anderen Bundesländer das Schwerpunktprinzip anwenden, könnte eine andere Regelung sinnvoll ohnehin nur bundesweit vereinbart werden.“



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Darüber hinaus schloss sich die saarländische Wirtschaftsministerin Forderungen aus Bayern an, die finanziellen Hilfen der Bundesregierung für den Einzelhandel zu verändern. „Wir schlagen vor, dass für die vom Shutdown betroffenen Unternehmen des stationären Einzelhandels in der Überbrückungshilfe III eine pauschale Erstattung der Fixkosten auf Basis des Rohertrags gewährt wird.“ Der Rohertrag ist die Differenz zwischen Umsatzerlösen und Wareneinsatz. Zudem müssten die Abschreibungsmöglichkeiten erhöht werden. „Hier sollte nachgebessert werden, dafür werden wir uns beim Bundeswirtschaftsministerium einsetzen“, so Rehlinger.

Ministerin Rehlinger informierte auch über den Stand der bisherigen Wirtschaftshilfen. Seit gestern, 12. Januar, können die Länder die regulären Auszahlungen der Novemberhilfe vornehmen. Die Freischaltung hatte sich durch technische Probleme auf Bundesebene verzögert. Durch Abschlagszahlungen sind aber vorher bereits ca. 12,3 Mio. Euro ins Saarland geflossen. Insgesamt wurden für November über 41 Mio. Euro beantragt und können nun bewilligt werden. Für die Dezemberhilfe sind knapp 19 Mio. Euro im Saarland beantragt, Abschläge von rund 7,4 Mio. Euro bereits ausgezahlt. Diese Zahlen werden aber noch deutlich steigen, da Anträge noch gestellt werden können. Für die Dezemberhilfe hat das Bundeswirtschaftsministerium noch keine Bearbeitung durch die Länder freigeschaltet. Die Überbrückungshilfen III werden von der Bundesregierung ebenfalls noch administriert.

„Einkaufen ist derzeit kein Shopping-Event, sondern das Besorgen notwendiger Waren für den täglichen Bedarf. Das wird auch so bleiben müssen, solange die Infektionszahlen hoch bleiben“, so Rehlinger abschließend. Sie appellierte an die Saarländerinnen und Saarländer die vorhandenen Angebote des stationären Einzelhandels über „Click & Collect“ zu nutzen. Sie dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches sowie vielen saarländischen Einzelhändlern, die sich mit Vorschlägen brieflich und per Mail eingebracht haben. PM Land

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