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Völklingens Haushalt 2023 nähert sich einer Lösung : Völklingen im Wandel
NachrichtenVölklingen

Völklingens Haushalt 2023 nähert sich einer Lösung

#Völklingen. Christiane Blatt, Oberbürgermeisterin von Völklingen, und Saarlands Innenminister Reinhold Jost haben eine Lösung für die schwierige Diskussion über den Haushalt 2023 der Stadt erarbeitet. Dies lässt Hoffnung für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2023 aufkeimen.



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Christiane Blatt erklärt: „Unsere guten Beziehungen zum Innenministerium tragen Früchte. Durch die Erlaubnis, die voraussichtlichen Steuereinnahmen aus der Mai-Schätzung jetzt doch zu berücksichtigen, kommen wir einem genehmigungsfähigen Haushalt deutlich näher. Aber wir benötigen immer noch umfassende Kosteneinsparungen und weitere Verbesserungen der Einnahmeseite, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses Jahr zu erreichen. Ich werde in Kürze einen neuen Haushaltsentwurf zur Diskussion und Entscheidung vor den Stadtrat bringen. Bei entsprechendem Votum der Fraktionen scheint ein Haushalt ohne Steuererhöhungen wieder möglich.“

Torsten Lang, Staatssekretär im saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und Völklingens Oberbürgermeisterin Christiane Blatt im Dialog (Bild: Stadt Völklingen)
Torsten Lang, Staatssekretär im saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und Völklingens Oberbürgermeisterin Christiane Blatt im Dialog (Bild: Stadt Völklingen)

Die Übereinkunft erlaubt es, die positiven Mai-Steuerschätzungen in den Haushaltsplan für das laufende Jahr aufzunehmen. Das hat zur Folge, dass zusätzliche Einnahmen aus Bundessteuern von rund 1,5 Millionen Euro eingeplant werden können, was das Haushaltsdefizit – nach Berücksichtigung von Sonderfaktoren – auf etwa eine Million Euro reduziert.

Derzeit operiert die Stadtverwaltung in einer sogenannten „haushaltslosen“ Periode, in der sie nur noch gesetzliche oder vertraglich gebundene Ausgaben tätigen darf.

Bei Genehmigung des Haushalts wird weiterhin ein Investitionszuschuss des Landes in Höhe von etwa 600.000 Euro dazu beitragen, die Kreditaufnahme für wichtige Bauprojekte zu reduzieren.

(PM Stadt Völklingen)


Reaktionen aus den Stadtratsfraktionen:

(Quellen: Webseite der Parteien)

CDU Völklingen:

CDU Völklingen sieht sich bestätigt: Grundsteuererhöhung in Völklingen ist nicht nötig!

Nun ist es offiziell: ein genehmigungsfähiger Haushalt der Stadt Völklingen ist ohne Grundsteuererhöhung möglich! Die Stadtratsmitglieder erhielten eine entsprechende Nachricht des Kämmerers: „Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat uns am 06.07.2023 die Fortschreibung der Normalentwicklung für die Jahre 2023 – 2026 auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2023 zukommen lassen. Mit dieser Fortschreibung verbessert sich das strukturelle Defizit der Stadt Völklingen in 2023 um 1,5 Mio. €.“

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Stefan Rabel: Die CDU-Stadtratsfraktion freut sich – vielleicht mehr als die Oberbürgermeisterin mit ihrer Partei – über diese Tatsache, denn wir können uns auf ganzer Linie bestätigt sehen: Es geht auch ohne Steuererhöhungen! Wären wir der Vorgabe der Oberbürgermeisterin gefolgt, wären Grund- und Gewerbesteuer nicht nur in diesem, sondern auch in den vergangenen Jahren stetig erhöht worden. Stattdessen haben wir konsequent Steuererhöhungen abgelehnt und die Verwaltung immer wieder gezwungen, andere Möglichkeiten zu finden, als die Bürger zur Kasse zu bitten!

Die Nachricht aus dem Innenministerium ist eine gute Nachricht! Dass der Anteil aus Bundessteuern höher ausfällt, als ursprünglich – warum auch immer – geschätzt oder berechnet, ist allerdings kein Geschenk und schon gar nicht das Ergebnis „guter Beziehungen“. Völklingen bekommt einfach das, was der Kommune zusteht! Dass trotzdem voreilig versucht wurde, den vermeintlich einfacheren Weg der Steuererhöhungen durchzuboxen, erweist sich damit als falsch! Klar ist: Wäre die Steuererhöhung gekommen, hätte es keine verstärkten Bemühungen gegeben, mit anderen Möglichkeiten zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen! Wir werden nun erneut unsere Vorschläge einbringen, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen. Und die CDU Völklingen wird mehr denn je bei ihrer Position bleiben: Dort sparen, wo es möglich ist, dort externe Unterstützung einfordern, wo es nötig ist!


Wir Bürger Völklingen:

Völklinger Haushaltsentwurf für 2023 ohne Steuererhöhungen möglich!

Mit unseren Vorschlägen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2023 ohne Steuererhöhungen!
Wir haben der Verwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Vorschläge zum Sparen unterbreitet, um einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf 2023 zu präsentieren, der ohne Grundsteuer- sowie ohne Gewerbesteuererhöhung möglich ist.
Von einem Haushalt 2023 ohne Steuererhöhung profitiert jeder, der in Völklingen wohnt. Egal ob Hausbesitzer, Gewerbetreibender oder Mieter, keiner muss jetzt (hoffentlich) mehr befürchten, dass weitere finanzielle Belastungen durch die Völklinger Verwaltung umgesetzt werden.
Wir kritisieren dabei, dass die Völklinger Verwaltung bei unseren Vereinen, der Feuerwehr, den Schulen, den Kindergärten, den Stadträten usw… durch die Aussage „ohne genehmigten Haushalt seien ihre Existenzen gefährdet“ erhebliche Unruhe und Angst geschürt hat.
Hintergedanke von der Verwaltung sowie der SPD war es dabei, die Allgemeinheit glauben zu machen, ein genehmigungsfähiger Haushalt sei nur mithilfe von Steuererhöhungen zu erreichen.
Dies konnten wir durch unsere Vorschläge eindeutig widerlegen!
Bleibt jetzt zunächst abzuwarten, wie der Stadtrat am 20. Juli 2023 entscheiden wird und ob der Entwurf ohne Steuererhöhungen dem Ministerium zur Genehmigung von der Verwaltung vorgelegt wird.
Hoffen wir, dass sich unser Einsatz in den letzten Monaten gelohnt hat!
Wir als WIR BÜRGER Völklingen können durch unseren Einsatz dann verkünden: „Ziel erreicht!“
Wir setzen uns für alle Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt ein und möchten unsere Ziele verwirklichen.


Weitere Reaktionen liegen uns aktuell nicht vor. Red.

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