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Verkehrsentwicklungsplan Völklingen: Stadtverwaltung stellt noch einmal Vorgehensweise klar

#Völklingen. Die Stadt Völklingen hat noch einmal die Vorgehensweise bei der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans deutlich gemacht. Grund dafür sind Irritationen, die in der letzten Sitzung des Ortsrats Lauterbach deutlich geworden sind. Dort war moniert worden, dass die Pläne von der Stadtverwaltung noch nicht angepasst worden seien an die Vorschläge der politischen Parteien. Hierzu stellt die Stadtverwaltung nun klar, dass dies auch nicht so vorgesehen gewesen sei, da drei Ortsräte mit der Angelegenheit befasst seien und alle drei ihre Änderungsvorschläge in das Verfahren einbringen müssten. Und dieses Verfahren sei klar geregelt.

Die gemeinsame Sitzung der drei Ortsräte am 17.09.2018 war als Informationssitzung angelegt, es gab keinen Beschlussvorschlag. Der VEP wurde in Gänze vorgestellt, und es bestand die Möglichkeit, verschiedene Punkte zu diskutieren. Damit sollte die Meinungsbildung der Ortsräte als politisches Gremiun im Hinblick auf den abschließenden Beschluss des VEP vorbereitet werden.

Die im Vorfeld der Sitzung eingegangenen Stellungnahmen verschiedener politischer Ortsvereine sollten dabei in den Ortsräten berücksichtigt werden. Eine Änderung des VEP-Entwurfs aufgrund der Stellungnahmen der Ortsvereine war ohne offiziellen Beschluss der Ortsräte als zuständiges politisches Gremium nicht vorgesehen.

Diese Beschlüsse der Ortsräte sollten nun in gesonderten Sitzungen gefasst werden. In den gesonderten Sitzungen der Ortsräte ging und geht es darum, das der jeweilige Ortsrat als politisches Gremium einen Mehrheitsbeschluss fasst, ob der VEP so vom Stadtrat beschlossen werden kann oder ob nach Meinung des Ortsrates bestimmte Punkte geändert, gestrichen oder ergänzt werden sollen. Diese Punkte müssten dann vom Ortsrat offiziell formuliert werden, als Vorlage können je nach Mehrheitsmeinung dann auch die bereits von den Ortsvereinen formulierten Anregungen übernommen werden.

Es ist vorgesehen, dass dann in der Vorlage an den Stadtrat (bzw. vorher an den Ausschuss) die von den Ortsräten formulierten Punkte aufgeführt werden, mit einer Stellungnahme der Verwaltung und mit einem Beschlussvorschlag zu den einzelnen Punkten versehen werden und der Stadtrat dann den abschließenden Beschluss fasst.

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Hintergrund zur bisherigen Vorgehensweise – Zur Information

Die Aufstellung des Völklinger Verkehrsentwicklungsplans erfolgte in einem mehrjährigen Planungsprozess. Damit verbunden  war einerseits ein Beteiligungsverfahren mit einer Beteiligung der Bürger über zwei Bürgerwerkstätten und mit der Möglichkeit, auch außerhalb dieser Werkstätten Eingaben abzugeben. Weiterhin gab es  eine Beteiligung von in der Stadt ansässigen relevanten Akteuren in  vier Sitzungen des eigens eingerichteten Verkehrsforums.

Zu diesem Verkehrsforum waren unter anderen die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen als Vertreter der Politik sowie die Ortsvorsteher der drei Ortsräte eingeladen. Der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde in mehren Sitzungen über den Stand der Arbeiten informiert und fasste auch einen Billigungsbeschluss über den Analyseteil des VEP. Die Ergebnisse der Beteilgungsveranstaltungen wurden in einer Abwägung unter fachlichen Gesichtspunkten und in Abstimmung mit der Verwaltung im VEP berücksichtigt. Mit der letzten Sitzung des VEP-Verkehrsforums am 24.04.2018 war das Beteiligungsverfahren vorerst abgeschlossen.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten Forumssitzung wurde der VEP-Entwurf in Text und Plänen formuliert und in dieser Fassung den politischen Gremien zur Vorinformation zur Verfügung gestellt.  PM Stadt VKL