#Völklingen. Es ist ein Bündnis gegen den Niedergang von Städten in der Bundesrepublik Deutschland: Um vor dem finanziellen Aus stehende Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen.  Der Name des Bündnisses: „Für die Würde unserer Städte“.
Ursprünglich war dieses Bündnis eine Initiative, die in Nordrhein-Westfalen gestartet wurde. Nach zehn Jahren hat sich die Zahl der Mitglieder aber sehr stark erweitert. Auch Städte aus anderen Bundesländern sind hinzu gekommen. Aus dem Saarland  sind dabei die Städte Völklingen und Saarbrücken.

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Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, wirbt diese Aktionsgemeinschaft gemeinsam mit Veranstaltungen und Diskussionsbeiträgen um die Unterstützung für ihre Ziele. Mittlerweile gehören dem Bündnis über 70 Kommunen aus acht Bundesländern an.

Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig sieht in dem Bündnis eine „dringende Notwendigkeit, um auf grasse Fehlentwicklungen hinzuweisen.“ Denn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse müsse in vielen Städten im Vergleich zu anderen erst wiederhergestellt werden. Dabei geht es, so Lorig, auch um einen Altschuldenfonds zur Tilgung der dramatischen kommunalen Schuldenberge, „die zum größten Teil die Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstates zu Lasten der Kommunen sind“.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis vor wenigen Wochen bei seiner neunten Kommunalkonferenz in der saarländischen Landeshauptstadt eine Resolution verabschiedet: die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. Die im Saarland versammelten Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer forderten den neugewählten Deutschen Bundestag, die künftige Bundesregierung und den Deutschen Bundesrat auf, neue Grundlagen für eine zukünftig nachhaltige Kommunalfinanzierung zu legen.

So heißt es: “Es soll garantiert sein, dass die Unterschiede in der Lebensqualität in den deutschen Städten nicht zu groß werden und dass die Menschen überall die gleichen Chancen für die gelingende Entwicklung ihrer Lebensperspektiven haben. Niemand soll vergessen werden, weder in der ländlichen Gemeinde noch im sozialen Brennpunkt einer Großstadt. Jeder soll die gleiche Chance zur Teilhabe bekommen.

Nach der Resolution sind zwei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung, um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren: Der Bund soll den Städten bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Damit könne dann auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen steigen. Zudem soll bei den künftigen politischen Weichenstellungen das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden.

Oberbürgermeister Klaus Lorig nannte die Forderungen der Saarbrücker Resolution berechtigt: Wichtig sei insgesamt die Weiterentwicklung des Gemeindefinanzsystems zu einem nachhaltigen System der Aufgabenerfüllung. Ein solches System sichere gleichwertige Lebensverhältnisse  und Chancengerechtigkeit. Deshalb sei auch die Mitfinanzierung des Bundes für die Sozialausgaben kurzfristig zu erhöhen. Drei weitere Aufgaben, die damit verknüpft sind,  nennt Lorig: „eine Arbeits- und Beschäftigungsoffensive, die Stärkung der Kommunalen Investitionsfähigkeit und Investitionen für den auch in unseren Städten dringenden Strukturwandel.“

Bis zur nächsten Tagung im Frühjahr in Cuxhaven soll durch das Aktionsbündnis für seine Forderungen nachdrücklich geworben werden. Der Völklinger Oberbürgermeister: „Verbunden damit ist für uns auch die Hoffnung auf eine Altschuldenregelung für die Kommunen.“