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SPD Völklingen: „CDU enthält sich der Verantwortung!“

#Völklingen. Bereits im Herbst letzten Jahres hat Oberbürgermeister Lorig dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Gebührensatzung für die Grünschnittentsorgung vorgelegt. Klar war, dass nach den Vorgaben des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssanierung die Anfuhr von Grünschnitt künftig nicht mehr kostenlos sein kann – auch nicht an der Sammelstelle in Lauterbach. Dies hat die „linke Mehrheit“ (Saarbrücker Zeitung, 2.Mai 2015) im zuständigen Ausschuss und im Stadtrat anerkannt.  Nach langen Diskussionen und einem halben Dutzend Änderungen des Vorschlags wurde die neue Satzung in der Stadtratssitzung vom 30.April verabschiedet.

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Die SPD hat zuvor konstruktive Änderungen in den Vorschlag des Oberbürgermeisters eingearbeitet und die Gebühren so niedrig wie möglich gehalten, während die CDU ursprünglich einer Vorlage mit höheren Gebühren zugestimmt hatte. Doch plötzlich sieht CDU Sprecher Wirbel Probleme bei der Mengenschätzung und befürchtet Staus bei der Anfuhr zur Deponie in Fürstenhausen wegen langer Diskussionen. Fachbereichsleiter Ulf Hoffmann bewies mit praktischen Lösungsansätzen, dass die Organisation der Grünschnittdeponie besser funktioniert als Wirbel dies der Verwaltung zutraut. Dennoch enthielt sich die CDU bei der Abstimmung und stiehlt sich damit aus der Verantwortung.
Die Lauterbacher SPD Ratsmitglieder Dieter Peters und Erik Roskothen begrüßen die Aufrechterhaltung der Sammelstelle Lauterbach und den moderat gehaltenen Transportzuschlag. Es sei ebenso erfreulich, dass die Sammelstelle in den Sommerferien geöffnet bleibe und die Obergrenze pro Anlieferung zwei Kubikmeter statt nur einem betrage.

Quelle: Eine redaktionell unbearbeitete Pressemitteilung der SPD Völklingen

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