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Sitzplatz und Gurt für jedes Schulkind: Sicherheitsbeirat fordert Gesetzesänderung vom Bundesverkehrsminister

#Völklingen. Seit Jahren ärgert sich der Sicherheitsbeirat Völklingen darüber, dass insbesondere Grundschulkinder in Schulbussen schlechter geschützt sind als Erwachsene, die einen Bus benutzen. Während in Reisebussen Anschnallpflicht besteht und kein Erwachsener stehend mitfahren darf und in Linienbussen die stehenden Passagiere erreichbare Halteschlaufen haben müssen, gibt es für Schulbusse bisher seit 1995 lediglich eine unverbindliche Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums.

Die weitere Gesetzeslage lässt es durch Ausnahmeregelungen zu, dass gerade die Schüler-beförderung für Grundschulkinder in Linienbussen durchgeführt werden darf. Bis zu 99 Kinder dürfen in einem Bus mitgenommen werden. Dass dabei nicht jedes Kind einen Sitzplatz hat, ist klar, nach Gurten sucht man vergebens. Die Halteschlaufen hängen in einer Höhe, die diese Kinder nicht zum Festhalten erreichen können.

Das Gedränge und Geschubse steigert das Gefühl der Beengtheit und die Aggression unter den Kindern, so dass eine Busbegleitung durch 1-€-Kräfte, Eltern, Lehrer oder ehrenamtlicher Busbegleiter notwendig ist, ohne dass das Problem dadurch gelöst wäre.

Bessere Lösungen gibt es. Jeder kennt aus dem Fernsehen die gelben Schulbusse in den USA, für jeden ein Sitzplatz, Gurt selbstverständlich vorhanden, Anschnallpflicht und genügend Platz für den Schulranzen. So könnte es in Deutschland auch sein.

Leider gibt es hierzulande keine reinen Schulbusse, aus Kostengründen fahren die kommunalen Verkehrsbetriebe mit ihren Linienbussen, die dem Anspruch größtmöglicher Sicherheit im Verkehr für unsere Kleinsten nicht genügen. Da sie es mangels gesetzlicher Verpflichtung nicht müssen, ist das nicht verwunderlich. Die Kommunen als Kostenträger können mit dieser schlechten Lösung auch gut leben, die Schülerbeförderung mit speziellen Bussen würde die Kosten wohl leicht verdoppeln.

Da dies aber auf Dauer keine zufrieden stellende Lösung ist, plädiert der Sicherheitsbeirat Völklingen für eine bundesweit gültige gesetzliche Regelung, die jedem Grundschulkind einen Sitzplatz und einen Gurt zum Anschnallen zur Verfügung stellt, damit es sicher und ohne Gerangel und Streit zur Schule fahren kann.

In diesem Sinn hat der Sicherheitsbeirat Völklingen dem Verkehrsminister in Berlin einen entsprechenden Antrag mit ausführlicher Begründung geschrieben und hofft auf schnelle Änderung. Zudem wurden weitere Ministerien mit Zuständigkeit für Kinderschutz und Bildung

im Bund und im Land um Unterstützung der Forderung angeschrieben, denn zur Wahrheit gehört auch, dass das Saarland von seiner Möglichkeit auf bessere Regelung der Schülerbeförderung bisher keinen Gebrauch gemacht hat.

Der Sicherheitsbeirat Völklingen wartet gespannt auf eine Antwort aus Berlin. Noch lieber wäre ihm eine schnelle Gesetzesänderung im Sinne der Grundschulkinder. PM Sicherheitsbeirat