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Lorig zu Bordellgenehmigung in Fenne: Alle rechtlichen Möglichkeiten von der Stadtverwaltung ausgeschöpft

#Fenne. Alle rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf den Betrieb eines Bordells in Fenne wurden von der Stadtverwaltung ausgeschöpft. Darauf hat Oberbürgermeister Klaus Lorig nach der Entscheidung der Bauaufsicht als handelnde Behörde der Stadt noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Nach dem gültigen Recht, so der Rathauschef, habe die Stadtverwaltung dem Antrag in der jetzt genehmigten Form und mit den zahlreichen Änderungen, die von der Verwaltung durchgesetzt worden seien, zustimmen müssen.Zudem wies Lorig darauf hin, dass ansonsten Schadensersatzansprüche hätten erhoben werden können, die kaum in Sinne der Stadt Völklingen gewesen wären. Er verwahrte sich gleichzeitig gegen Anschuldigungen des Sprechers der Bürgerinitiative Fenne, wie sie in den Medien transportiert worden sind. Die „Saarbruecker Zeitung“ hatte BI–Sprecher Gerald Fries mit den Worten zitiert „Die Stadt braucht Geld“.

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Demgegenüber wies der Oberbürgermeister ausdrücklich darauf hin, dass er sehr viel Sympathie für das Anliegen der Bürgerinitiative habe. Allerdings habe seine Verwaltung auch die Pflicht, nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Von daher seien Vorwürfe der in den Lokal-Medien zitierten Art zurückzuweisen. Mit einem „Nachgeben“ in der Sache habe dies überhaupt nichts zu tun. Seine persönliche Meinung decke sich weitgehend mit der der BI. Dennoch habe die Stadtverwaltung nicht anders entscheiden können.

Zudem habe man in der Genehmigung die Klausel, dass ein Betrieb nach 22 Uhr ausgeschlossen sei. Auch habe der Bauherr das Vorhaben erheblich verkleinern müssen – von 60 auf 41 Einheiten.

Darüber hinaus hatte der Bauherr Vorgaben zur inneren Erschließung akzeptieren müssen. Und gewährleistet ist nun, dass es von der Hausenstrasse aus weder einen Zugang noch eine Werbeanlage gibt.

Dies seien vielleicht für die BI nur Teilerfolge. Aber, so Lorig: „Die BI muss auch akzeptieren, dass unsere Möglichkeiten damit ausgeschöpft sind.“

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Quelle: Dies ist eine redaktionell unbearbeitete Mitteilung der Stadt Völklingen.

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