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Kommunale Verschuldung: Lorig sieht Sonderfonds als einzige Lösung

#Völklingen. Völklingen ist hoch verschuldet. Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) sieht nur noch einen Weg die Kehrtwende herbeizuführen: Sonderfonds für Kommunen. Damit unterstreicht er dem Vorschlag von Innenminister Klaus Boullion, einen Sonderfonds für hoch verschuldete Kommunen einzurichten.

Bouillon fordert Sonderfonds für hoch verschuldete Kommunen

Der saarländische Innenminister Klaus Boullion (CDU) nimmt den Bund in die Pflicht: Hoch verschuldete Kommunen müssen entlastet werden. Zwar habe der Bund sich bereits mit der teilweise Übernahme von Sozial- und Flüchtlingskosten bewegt, doch dies sei nicht ausreichend, so der Innenminister. Bei einem Treffen mit deinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen möchte er etwas bewegen: Ziel des Treffens ist die völlig überschuldeten Kommunen mit einem Sonderfonds zu entlasten. Das Geld sei da, man müsse es nur nutzen um die Sparbemühungen der Kommunen nicht verpuffen zu lassen.


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Gebietsreform im Saarland weiter ein heißes Thema

Nach Angaben von Klaus Boullion seien die saarländischen Kommunen im Vergleich mit dem Bund am höchsten verschuldet. Deswegen verstärkt die Landesregierung den Druck auf die Kommunen Zusammenarbeit zu fördern und will die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen notfalls auch eine Gebietsreform zu ermöglichen.
Für Völklingen könnten dies zwei Szenarien darstellen: An Völklingen werden Gemeinden wie Großrosseln, Riegelsberg, Altenkessel oder Püttlingen angeschlossen oder aber die Landeshauptstadt schluckt das Ganze. Über die Spareffekte wird in der Politik bereits länger heiß diskutiert, manche Läger sehen langfristig ein enormes Sparpotenzial, andere kritisieren die entstehende Distanz der Behörden zum Bürger und vermuten statt Einsparpotenzialen Kostenverschiebungen.

Völklingens Oberbürgermeister Lorig plädiert für Sonderfonds

Der Völklinger Oberbürgermeister begrüßt den Vorschlag seines Innenministers: Ein Sonderfonds sei für Kommunen der einzige Weg die Schuldenspirale zu durchbrechen. Am Beispiel unserer Mittelstadt macht Lorig fest, warum dies so ist: Jedes Jahr seien zur Sicherstellung der Liquidität Kreditie in bis zu zweistelliger Millionenhöhe notwendig, nur der historisch niedrige Zinssatz vermeide noch höhrere Verschuldung. Unter diesen Voraussetzungen bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zukönnen: Unmöglich!
Bereits jetzt hat man in Völklingen große Anstrengungen unternommen den Schuldenberg so klein wie Möglich zu halten: In der Stadtverwaltung und Städtischeneinrichtungen wird an der Personalkosten-Schraube gedreht, man arbeitet bereits jetzt mit Nachbargemeinden zusammen, die Bürgerinnen und Bürger zahlen immer höhere Steuersätze und Gebühren und bekommen dafür beispielsweise mit dem nur noch alle zwei Jahre stattfindenden Saarfest auch noch noch weniger dafür geboten.
Dennoch: Eine Trendwende sei nicht in Sicht. Das liege laut Lorig daran, dass äußere Faktoren, allen voran die Regionalverbandsumlage, alle Bemühungen zunichte machten. Lorig will dem Stadtrat wohl auch deshalb den Vorschlag unterbreiten, dem Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ beizutreten, das den Bund dazu auffordert, jetzt die Entschuldung der hochverschuldeten Städte in Angriff zu nehmen.

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