Petra AnzeigePetra WesterkampPlatzhalterGlobus AnzeigeGlobus SB-Warenhaus VölklingenGlobus

Innenministerium zum Gerichtsurteil „Kommunalfinanzausgleichsgesetz“

#Saarland/#Völklingen. Die Aufgaben der unteren #Bauaufsicht werden seit 2008 im Auftrag des Landes nach der Landesbauordnung grundsätzlich von den Gemeindeverbänden (Landkreise und Regionalverband Saarbrücken) wahrgenommen. Hierfür erhalten die Gemeindeverbände Kommunalisierungszuweisungen aufgrund des Kommunalfinanzausgleichgesetzes (KFAG).

Die Städte Saarbrücken, Homburg, Neunkirchen, Saarlouis, Völklingen und St. Ingbert nehmen die Funktion der unteren Bauaufsichtsbehörde jeweils für ihr Gebiet auf eigenen Antrag wahr. Dafür ist bisher keine Kostenerstattung vorgesehen.


Anzeige:


Aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Klage der Landeshauptstadt Saarbrücken hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 08. Oktober 2013 entschieden, dass der Landesgesetzgeber bis zum 31. Dezember 2014 eine Kostenregelung für diese Fälle zu treffen hat. Die Landesregierung wird den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs sorgfältig auswerten und einen Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung erarbeiten. Dabei ist auch die künftige Organisation der unteren Bauaufsichtsbehörden im Lande zu prüfen. Inwieweit Erstattungsansprüche der Landeshauptstadt zu Lasten des Landes oder der Kommunen bestehen, bedarf einer intensiven Prüfung.

(PM Ministerium für Inneres und Sport)

Durch die weitere Nutzung* der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. (*in Form von Klicken auf weiteren Inhalt oder den Klick auf "Akzeptieren") Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen