Innenministerium verstärkt Polizeipräsenz auf Saarlands Straßen
#Saarland. Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen in unserem Land gerecht zu werden, hat Innenminister Klaus Bouillon ein Maßnahmenkonzept veranlasst, das der Verstärkung der Polizei im operativen Bereich dient. Dieses Projekt wurde gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidium erarbeitet.

Auf Wunsch des Ministers wurden etwa 25 vorgesehene Ausschreibungen für die Besetzung von Stellen im Stabsdienst aufgehoben, mit dem Ergebnis, dass 20 bis 25 Polizistinnen und Polizisten im operativen Bereich („in der Fläche“) verbleiben.
In einem zweiten Schritt wurden Gespräche mit Beamtinnen und Beamten geführt, die 2015 in Ruhestand gehen wollten. 20 der angesprochenen Kandidaten haben ihre Bereitschaft erklärt, den Ruhestand hinauszuschieben, 13 davon mit einem Verlängerungswunsch über das Jahr 2015 hinaus.
„Die Erfahrungen und Kompetenzen aus dem langjährigen Polizeidienst sind ein unbezahlbares Gut und können sofort weiter genutzt werden“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon. Ende des Jahres würden Gespräche mit den Polizistinnen und Polizisten geführt, die 2016 ihren Ruhestand antreten wollten. Auch diejenigen, die 2015 einen Verlängerungswunsch bis 2016 geäußert hatten, würden berücksichtigt.
Im Rahmen der weiteren Optimierung der Polizeistruktur wird auch der Wach- und Pförtnerdienst neuorganisiert: Hier werden Polizeivollzugbeamtinnen und –beamte von Aufgaben des Wach- und Pförtnerdienstes entlastet und diese mit Beamtinnen und Beamten im Ruhestand besetzt.
Außerdem soll der Einsatz geringfügig Beschäftigter in diesem Bereich für eine Entlastung sorgen und es ermöglichen, dass zukünftig fünf Kommandos (10 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte) der Bereitschaftspolizei herangezogen werden können, um Interventionsaufgaben und Schwerpunkteinsätze (z.B. zur Bekämpfung von Tageswohnungseinbruchdiebstähle) wahrnehmen zu können.
Ein weiterer Vorteil dieser Maßnahme besteht darin, dass in dem Bereich Pforte Innenministerium Einsätze durch Beamte der Polizeiinspektion Alt-Saarbrücken entfallen und diese dadurch uneingeschränkt für ihre primären Aufgaben zur Verfügung stehen.
„Durch diese Maßnahme ist es uns möglich, über 50 Polizistinnen und Polizisten wieder der polizeilichen Operative zuzuführen bzw. sie dort zu lassen“, erklärt Innenminister Klaus Bouillon.
Zusätzlich hat der Minister erreicht, dass alle Kommissaranwärterinnen und – anwärter, die voraussichtlich im Oktober ihre Prüfung ablegen, übernommen werden. Es handelt sich um über 100 angehende Polizistinnen und Polizisten, die auf die Dienststellen verteilt werden.
Innenminister Bouillon: „Es waren keine leichten Verhandlungen, denn durch die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit entstehen finanzielle Mehrbelastungen. Doch um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten, ist dieses Verhandlungsergebnis positiv zu bewerten.“