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Innenminister Klaus Bouillon unterstützt saarländische Kommunen mit rund 15 Millionen Euro

#Saarland. Im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Städtebau im Saarland wird Innenminister Klaus Bouillon rückwirkend für das Jahr 2014 Zuwendungen in Höhe von 15 Millionen Euro an 29 Städte und Gemeinden verteilen.

Nachdem Innenminister Klaus Bouillon bereits am Ende des vergangenen Jahres den betroffenen 29 Städten und Gemeinden zugesagt hatte, insgesamt 37 städtebaulichen Maßnahmen finanziell zu unterstützen, werden in Kürze die entsprechenden Zuwendungsbescheide erteilt. Bei einem Gesamtkostenvolumen von rund 20 Millionen Euro ist vorgesehen, die Kommunen mit Zuwendungen in Höhe von rund 15 Millionen Euro zu unterstützen.


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An der Finanzierung dieser städtebaulichen Maßnahmen der saarländischen Kommunen sind der Bund, das Land und unter bestimmten Voraussetzungen auch die EU mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beteiligt. In der Regel werden in der Städtebauförderung die zuwendungsfähigen Gesamtkosten einer Maßnahme zu je einem Drittel vom Bund, dem Land und der jeweiligen Kommune getragen. Diese Anteile ermäßigen sich in den Fällen, in denen eine EU-Förderung möglich ist. Bei diesen werden 50 Prozent der Maßnahme durch Brüssel übernommen, bevor die Drittelaufteilung greift.

Für das Programmjahr 2014 hat der Bund erstmalig auf Antrag des Innenministeriums bei bestimmten, als innovativ qualifizierten Maßnahmen, den Bundesanteil auf 50 Prozent erhöht. Im Ergebnis wird der Städtebaufördersatz von 66,66 auf 75 Prozent erhöht und damit der Eigenanteil der Kommune von 33,33 auf 25 Prozent verringert. Dieser erhöhte Ansatz ist der Tatsache geschuldet, dass es den saarländischen Kommunen angesichts ihrer Haushaltslage schwer fällt, den regulären Eigenanteil zu stemmen.

„Als ehemaliger Bürgermeister einer Kreisstadt weiß ich, wie schwer es den Kommunen, trotz der relativ hohen Förderquote, fällt, ihren Eigenanteil bereit zu stellen. Meine Anstrengungen werde ich darauf richten, durch Verhandlungen mit dem Bund auf eine Verstetigung des Förderanteils des Bundes auf 50 Prozent hinzuwirken. Die derzeitige Begrenzung auf innovative Maßnahmen hilft uns nur begrenzt weiter“, sagt Innenminister Klaus Bouillon.

Ob Völklingen etwas von dieser Finanzspritze haben wird ist der Redaktion aktuell nicht bekannt.

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