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Gillo fordert Bundes-Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden Investitionsquote der Kommunen stark rückläufig

#Saarbrücken. Ein neues Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo gefordert. Bei einer Tagung des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft Saar sagte er, gerade auf der kommunalen Ebene gebe es einen riesigen Investitionsstau bei der Infrastruktur. Bei vielen Brücken, Straßen oder Schulen würden die Städte, Gemeinden und Kreise grundlegende Sanierungsarbeiten vor sich herschieben. Die Folgen spürten nicht nur die Bürger und Bürgerinnen vor Ort, sondern auch das Baugewerbe.Peter Gillo: „Die Bau-Investitionen des Staates betrugen 2013 nominal 33 Mrd. Euro. Im Vergleich zu 1992 hat die Öffentliche Hand aber 12 % weniger in Bauten investiert; preisbereinigt lag der Rückgang sogar bei einem Drittel. Insbesondere die kommunale Seite hat ihre Bauausgaben zurückgefahren: 2013 lagen diese um 15 % unter dem Niveau von 2010.“

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Der Rückgang der öffentlichen Bauausgaben ist nach den Worten Gillos durch die Verschlechterung der finanziellen Situation der Kommunen bedingt. Die steigenden Ausgaben im nichtinvestiven Bereich gingen insbesondere bei den Städten, Gemeinden und Kreisen zu Lasten der Bauausgaben: Deren Anteil an den Gesamtausgaben sei von 17 % in 1992 auf 8 % in 2013 gesunken.
Peter Gillo abschließend: Die Finanzlage der kommunalen Seite ist dem Umstand geschuldet, dass wir zum großen Teil die Kosten des Sozialstaates zu tragen haben und dafür nicht ausreichend von Bund und Land ausgestattet sind. Da wäre es nur gerecht, uns mit einem Investitionsprogramm unter die Arme zu greifen.“

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