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FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Gebühren für Strassen-und Gehwegausbau

#Völklingen. Die Erhebung von Strassen-und Gehwegausbaubeiträgen finden wir FREIE WÄHLER ungerecht und unsozial.Sie belastet einseitig nur die Grundstückseigentümer,zum Teil in Existenzbedrohender Höhe.

Seniorenbetreuung

„Schnell ist eine Summe im hohen 4-stelligen Eurobereich fällig!“, so Berti Annel, FREIE WÄHLER Völklingen.

Das öffentliche Strassen-und Gehwegnetz kommt nicht nur den Grundstückseigentümer,sondern allen Bürgern zugute.Deshalb fordern wir die Erhebung von einmaligen bzw.wiederkehrenden Beiträgen zum Ausbau öffentlicher Strassen und Gehwegen unverzüglich abzuschaffen.

Der dadurch entstehende finanzielle Verlust der Kommunen ist durch geeignete Massnahmen vom Land vollumfänglich auszugleichen.

Die seit dem 01.01.2018 erteilten Bescheide aufgrund von Strassen-und Gehwegausbausatzungen aufzuheben und bereits geleistete Zahlungen zurück zu erstatten.

Wir FREIE WÄHLER im Saarland haben eine Volksiniatitive gegen diese Ausbaubeiträge gestartet und benötigen 5000 Unterschriften, damit der Landtag des Saarlandes sich damit befasst.

Die FREIEN WÄHLER Völklingen, so Berti Annel weiter,werden in den nächsten Wochen unterwegs sein, um Unterschriften zu sammeln-unterstützen Sie unsere Volksiniatitive.

Näheres unter www.freiewaehler-vk.de

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