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Fragen an den Stadtrat – Teil 10: Aktiv gegen Leerstand(?)

#Völklingen. Völklingen im Wandel möchte seine Leserinnen und Leser intensiver über die Arbeit des Völklinger Stadtrates informieren. Aus diesem Grund haben wir die Reihe „Fragen an den Stadtrat“ ins Leben gerufen.

Frage der Redaktion:


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Warum wird in Völklingen nicht aktiv gegen Leerstand vorgegangen? Es ist bekannt, dass am ehemaligen Kaufhof etwas passieren soll – doch wie begegnet der Stadtrat den restlichen Leerständen?

  • Antwort der SPD-Fraktion (Erik Roskothen, Pressesprecher)
    Die Aktivitäten rund um den Kaufhof sehen wir als eine entscheidende Aktivität gegen den Leerstand. Ohne einen „Anker“ auf dem Kaufhofgelände wird es fast unmöglich die kleinen Ladengeschäfte wieder mit Leben zu füllen oder die bestehenden über die aktuelle Generation hinaus zu halten. Daher trägt die SPD Fraktion dazu bei, dass dieses Gelände bald wieder genutzt werden kann.

    Darüber hinaus haben wir bereits Ideen und Vorschläge für eine aktives Leerstandsmanagement eingebracht, die bisher aber nicht umgesetzt wurden. So fordern wir weiterhin einen professionellen Manager, der Leerstände verwaltet und vermarketet. Dies kann die Stadtverwaltung in ihrer aktuellen personellen Situation nicht leisten.

  • Antwort der CDU-Fraktion (Kevin Frank, Mitglied des Stadtrates)

    Ein aktives Vorgehen gegen den Leerstand wurde schon seit langem auch von der CDU gefordert. Leider sieht die Realität anders aus. Es gilt den Teufelskreis aus sinkender Attraktivität der Innenstadt, den daraus resultierenden Geschäftsaufgaben und der dadurch wiederum weiter sinkenden Attraktivität zu zerschlagen. Dabei sind erste Schritte gemacht: Das Ärtzezentrum in und (in Kürze*) auch das neue Kundencenter der Stadtwerke Völklingen in der Poststraße sowie nicht zuletzt die Aussicht auf ein neues Modehaus tragen nach Ansicht der CDU zur Aufwertung der Innenstadt bei. Wenn diese Dinge in Gänze umgesetzt sind, sollte damit die Innenstadt wieder attraktiver für Einzelhändler werden. Die CDU fraktion steht „Starthilfen“ bei der Gewerbesteuer oder der Energieversorgung stets aufgeschlossen gegenüber, um die Innenstadt für Einzelhändler und damit letztlich für die Einwohner und Besucher der Stadt Völklingen attraktiv zu machen. Es ist jedoch auch ein weiterer Umstand zu unterstreichen: Mindestens ebenso stark wie die Stadtverwaltung tragen jedoch auch die privaten Hauseigentümer Verantwortung für den Zustand ihrer Immobilien und deren Umfeld. Die Stadt kann durch Anreize wie etwa Förderung von Fassadenerneuerung durch Zuschussprogramme und eigenes gutes Vorbild auf öffentlichem Terrain auf diese einwirken.
    (*Anm. der Redaktion: Die Antwort haben wir vor der genannten Eröffnung erhalten)

  • Antwort der Fraktion FDP/Freie Wähler (Denise Baldauf, stv. Fraktionsvorsitzende)

    Die Stadt muss sich darauf beschränken, in der Innenstadt eine attraktive Infrastruktur, z. B. gute Straßen, breite und sichere Fahrradwege, Kitas in ausreichender Zahl, ausreichende und kostengünstige Zahl von Parkplätzen, Versorgung mit guten Gesundheitsleistungen (zurzeit vorhanden) und guten Schulen (ebenfalls vorhanden), aber auch kulturellen Nutzungsmöglichkeiten, bereit zu stellen.Private Investoren und Immobilienbesitzer müssen mit gezielten finanziellen Förderprogrammen angehalten werden, Neubauten zu errichten, aber auch in den Altbestand zu investieren. Dies gilt nicht nur im Sinne der Erweiterung von Gewerbeimmobilien, sondern auch in den Ausbau des innerstädtischen Wohnungsbestands, insbesondere in altengerechtes Wohnen, um der Altersentwicklung unserer älter werdenden Bevölkerung gerecht zu werden.

    Die Stadt muss sich also auf die Schaffung von guten Rahmenbedingungen beschränken. Immobilien in zahlreichem Besitz der Stadt lösen die Probleme nicht, sondern schaffen im Zweifel neue, nämlich finanzielle Probleme im städtischen Haushalt! So hat die Stadt Völklingen z. B. Kaufhofgebäude mit Umgebunsgebäuden, Casinogebäude und ehemalige Röchlingbank erstanden. Allerdings ist nicht absehbar, was aus diesen Immobilien wird aus. Wir haben den Eindruck, dass der Aufkauf dieser Gebäude nicht das Ergebnis von wohldurchdachter Stadtplanung, sondern vielmehr das Ergebnis von purem Aktionismus ist. OB Lorig und seine Verwaltung konnte uns bisher nicht erklären, zu welchem Zweck diese Gebäude erworben wurden. Bestes Beispiel dieser verfehlten Stadtpolitik ist die Nutzung der mit vielen Millionen sanierten Jugendstilhäuser in der Rathausstraße. Die Erdgeschoßflächen stehen fast alle leer und reihen sich damit nahtlos in die traurige Atmosphäre leerstehender Geschäfte in der Völklinger Innenstadt ein.

    Ebenso verhält es sich nach wie vor mit den Gebäuden des früheren Kaufhofs und der Nachbargebäude. Bereits 2012 ließ OB Lorig verkünden, der Abriss beginne nach Ostern 2012. Eigens dafür wurde der obere Teil der Karl-Jansen-Straße in Gegenrichtungsverkehr für mehrere hunderttausend Euro ausgebaut, damit die Baustellenfahrzeuge besser zu- und abfahren können. Mittlerweile sind wir fast 5 Jahre später und es ist immer noch nichts passiert. Was anschließend aus dieser großen innerstädtischen Fläche wird, ist weiterhin ungeklärt. Wir würden es begrüßen, wenn beispielsweise nach dem Abriss das immer wieder als Investor ins Spiel gebrachte Modehaus Röder sich hier mit einem attraktiven Geschäftsgebäude engagieren würde. Zweifel seien angemeldet, da solche Verkaufsflächen sowohl in Saarbrücken, aber auch in Saarlouis und Wadgassen in großer Zahl bereits vorhanden sind. Soweit bekannt, sind auch die dort angesiedelten Geschäfte mit ihrer Auslastung im täglichen Geschäft zumindest zum Teil unzufrieden. Warum sollte sich dann das Modehaus Röder gerade in Völklingen ansiedeln, wo doch wahrscheinlich das gewünschte Kaufpublikum sowohl in der erforderlichen Zahl und Kaufkraft nicht vorhanden ist?

    Wir favorisieren nach wie vor, das neue Berufsschulgebäude an dieser Stelle zu errichten. Die erforderlichen Investitionskosten fallen nicht im Haushalt der Stadt Völklingen an, sondern werden durch den Regionalverband aufgebracht. In der Berufsschule werden junge Erwachsene ausgebildet. Während des Schulbetriebs findet damit zwangsläufig eine frische Belebung der Stadt statt. Vielleicht ist es möglich, das Gebäude mit einem Parkhaus auszustatten, das großzügig angelegte Parkflächen bereithält, um damit das Parken in Völklingen zu erleichtern. Ausreichender und zugleich kostengünstiger Parkraum in einer Stadt sind gute Standortbedingungen für eine Verbesserung der Verkaufsbedingungen der Gewerbetriebe.

    Schließlich wäre zu überlegen, ob ein solcher Neubau der Berufsschule nicht auch verbunden werden kann mit dem Bau eines Veranstaltungsbereichs, der sowohl durch die Berufsschule als auch durch Vereine und Kulturvereinigungen genutzt werden kann. Völklingen hat schließlich bis zum heutigen Tage in seiner Innenstadt keine derartige Kultureinrichtung!

Die Fraktionen von „Die Linke“, „B.90 die Grünen“ und der AfD reagierten nicht auf unsere Anfrage.


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Über die Reihe „Fragen an den Stadtrat“

Völklingen im Wandel möchte seine Leserinnen und Leser genauer über die Arbeit der Fraktionen im Völklinger Stadtrat informieren und hat dafür die Reihe „Fragen an den Stadtrat“ ins Leben gerufen. Ziel der Reihe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Bild über die politische Arbeit der Stadtrats-Fraktionen zu bieten in dem wir aktuelle Fragen an die Fraktionen stellen, die möglichst auch aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger kommt. Alle Fragen gehen den Fraktionen aus Wettbewerbsgründen zeitgleich zu und werden (mit der Ausnahme von heute) per „Copy & Paste“, also unverfälscht, hier eingefügt. Teile der Reihe werden in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht. Völklingen im Wandel bleibt bei dieser Reihe ausdrücklich parteineutral.

Völklingen im Wandel dankt den kooperierenden Fraktionen und deren ehrenamtlichen Mitgliedern für ihre Zusammenarbeit.

Vorherige Fragen (Auszug):

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