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Finanzminister Stephan Toscani stellt Haushaltsabschluss 2014 vor: Erfreuliche Haushaltsentwicklung 2014 – 55 Mio. Euro weniger neue Schulden als geplant – Weiterer Fortschritt auf schwierigem Konsolidierungsweg

#Saarland. Finanzminister Stephan Toscani betonte anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2014 am Dienstag (17.3.2015) in der Landespressekonferenz: „Unsere Konsolidierungspolitik führt zu erkennbaren Fortschritten auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dabei werden wir von positiven Rahmenbedingungen unterstützt.“

Das Land hat die Nettokreditaufnahme im Jahr 2014 auf 380 Mio. Euro zurückgeführt, geplant war eine Nettokreditaufnahme von 435 Mio. Euro. Das sind 55 Mio. Euro weniger neue Schulden als ursprünglich geplant.


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Auf der Ausgabenseite war der Haushaltsvollzug des Jahres 2014 durch Sparsamkeit im Bereich der laufenden Ausgaben, planmäßige Investitionen und ein niedriges Zinsniveau geprägt. Auf der Einnahmenseite haben die hohen Steuereinnahmen zum positiven Gesamtergebnis beigetragen.

Bei einer Betrachtung im Detail ergibt sich, dass die Personalausgaben mit insgesamt 1,44 Mrd. Euro leicht unter der Veranschlagung geblieben sind. „Obwohl die Versorgungsausgaben für die pensionierten Beamten nach wie vor deutlich zulegen und es auch 2014 eine Gehaltserhöhung für die Landesbediensteten gab, ist es uns durch den laufenden Stellenabbau gelungen, den Zuwachs der Personalausgaben für die aktiv Beschäftigten zu dämpfen“, betonte der Finanzminister.

Die Investitionsquote betrug 9,4 Prozent im Jahr 2014.
Unterstützt wurde die insgesamt positive Entwicklung im Haushaltsvollzug 2014 durch das niedrige Zinsniveau. So sanken die Zinsausgaben gegenüber dem Vorjahr trotz gestiegener Gesamtverschuldung leicht – und zwar um 9 Mio. Euro.
Die anhaltend gute gesamtwirtschaftliche Lage sowohl in Deutschland als auch im Saarland hat zu einem Anstieg der steuerabhängigen Einnahmen geführt. Gegenüber dem Haushaltsplan verzeichnete das Land 35 Mio. Euro an Mehreinnahmen.

„Die Steuermehreinnahmen bieten jedoch keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Um ab 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen weiterhin alle Mehreinnahmen für den Abbau des strukturelles Defizits verwendet werden“, betonte Finanzminister Stephan Toscani.

Abschließend erklärte er: „Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 ist noch weit. Wir brauchen dringend eine angemessene und nachhaltige finanzielle Entlastung im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Abschluss 2014 ist aber ein Beleg dafür, dass wir im Saarland solide haushalten. Die Große Koalition im Saarland stellt unter Beweis, dass sie mit Nachdruck und Augenmaß ihre Aufgaben für eine gute Zukunft unseres Landes erledigt.“

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