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Finanzminister Stephan Toscani: „Bei den Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt es uns auf ein faires und tragfähiges Gesamtpaket an.“

#Saarland. „Die Saarländische Landesregierung sieht 2015 ein günstiges Zeitfenster für eine faire Lösung für das Saarland im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen. In den Gesprächen wird inzwischen im Grundsatz anerkannt, dass das Saarland und Bremen aufgrund ihrer hohen Vorbelastungen in einer besonders schwierigen Haushaltssituation sind“, so Finanzminister Stephan Toscani in der Landespressekonferenz am Dienstag.Finanzminister Stephan Toscani: „Wir brauchen insbesondere eine finanzielle Hilfe für unsere überdurchschnittlichen Altlasten und die zusätzlichen Belastungen aus der demographischen Entwicklung. Alle Länder müssen in die Lage versetzt werden, den Anforderungen der Schuldenbremse dauerhaft zu genügen und gleichzeitig die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Ländern und ihren Kommunen sicherzustellen.“

Notwendige Höhe und Struktur der Altlastenhilfe sei davon abhängig, wie der komplexe Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Übrigen ausgestaltet werde. Für alle diese Bereiche hat sich das Saarland in den Verhandlungen positioniert. „Ob ein Verhandlungsergebnis für uns passt, ist weniger eine Frage einer einzelnen Zahl oder des Namens von Instrumenten“, so Finanzminister Stephan Toscani. „Wichtig ist für uns, dass die Problemlagen des Landes und seiner Kommunen damit dauerhaft und wirksam bekämpft werden können. Es muss am Ende im Zusammenhang funktionieren.“


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Zur Verdeutlichung der Komplexität skizzierte er einige Zusammenhänge:
Die Entwicklung des Länderfinanzausgleichs im Jahr 2014 zeige beispielsweise, dass die Kluft zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen weiter wachse und eine weitere Schwächung der finanzschwachen Länder über kurz oder lang die Zahlungsverpflichtungen der Geberländer weiter steigen ließe. „Nur wenn alle Länder eine bedarfsgerechte Finanzausstattung haben, kann die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewahrt werden.“

Stephan Toscani verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember vereinbart hätten, dass spätestens am 18. Juni ein Konzept vorliegen soll, welches als Grundlage für das anschließende Gesetzgebungsverfahren geeignet ist.

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