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Europaminister Stephan Toscani fordert schnelle Umsetzung der Beschlüsse von Valletta. Schengen-Abkommen muss weiter gelten

Saarland. „Ich begrüße, dass die EU vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen nun auch einen Flüchtlingsfonds für die Türkei auflegen will. Die Mitgliedsstaaten müssen diesen Fonds und den Treuhandfonds für Afrika mit den vereinbarten Mitteln schnell füllen. Jede weitere Verzögerung verschärft die Probleme in Europa. Die Einhaltung von Zusagen ist für den Zusammenhalt in Europa entscheidend. Verlässlichkeit ist auch ein Wert in der EU.

Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani (CDU; Foto: Saarland.de)
Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani (CDU; Foto: Saarland.de)


Für das Saarland als Teil der immer mehr zusammenwachsenden grenzüberschreitenden Großregion sind offene Binnengrenzen unverzichtbar. Wir können nicht zulassen, dass die Freizügigkeit schleichend eingeschränkt oder ganz aufgegeben wird.
Ohne Freizügigkeit fallen wir zurück in Zeiten, die wir für überwunden gehalten haben. Das alltägliche Miteinander der Bürgerinnen und Bürger unserer Großregion ist ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilität an einer Grenze, die uns viel zu lange getrennt hat. Für diese Freizügigkeit ist die Sicherung der EU Außengrenzen allerdings Voraussetzung.“


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Quelle: Dies ist eine redaktionell unbearbeitete Mitteilung der Landesregierung des Saarlandes oder (eines) Ihrer Ministerien.

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