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Erste Ergebnisse aus SPD-Arbeitsgruppe „Sicherheit und Sauberkeit“ – Vorschläge an die Stadtverwaltung

#Völklingen. In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss „Sicherheit und Sauberkeit“ des SPD-Gemeindeverbandes Völklingen einige konkrete Vorschläge erarbeitet, die seitens der SPD-Stadtratsfraktion demnächst der Verwaltung vorgetragen werden.Im grundsätzlich sicheren Völklingen gibt es keine rechtlich begründbaren Ansätze für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ausschuss-Vorsitzender Werner Michaltzik: „Da die Stadt allerdings ihr Eigentum per Videoüberwachung schützen darf, empfehlen wir beispielsweise das Hallenbad vor Farbschmierereien und Sachbeschädigungen zu bewahren. Gerade die Rückseite des Gebäudes ist offensichtlich ständig von frischen Graffitis verunziert und ständig werden die Platten der Verkleidung zerschlagen. Videoüberwachung könnte zur Überführung der Täter beitragen und dann durch den fälligen Schadenersatz die Stadtkasse schonen.“

Seniorenbetreuung

Die City-Streife eines privaten Sicherheitsdienstes im Auftrag und auf Kosten der Stadt hält der Ausschuss für einen erkennbaren Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Innenstadt. Mehr Lichtquellen mit mehr Helligkeit an einigen Stellen würden hier den Passanten ein besseres Gefühl verleihen. Noch lieber sähe der Ausschuss allerdings in der Stadtmitte mehr Polizei, eventuell gemeinsam mit einem echten Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), da die
Beamten direkte Eingreifmöglichkeiten haben, die einem privaten Sicherheitsdienst nicht zustehen.

Der stellv. SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Erik Roskothen erklärt: „Noch lieber sähen wir allerdings in der Stadtmitte mehr Polizei – auch gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), da die Beamten direkte Eingreifmöglichkeiten haben, die einem privaten Sicherheitsdienst nicht zustehen. Für eine personelle Verstärkung des KOD werden wir uns einsetzen.“

Auch über die ständigen ´Aufreger` der Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. Sperrmüll, gelbe Säcke, illegale Müllbeseitigung wurde beratent. SPD-Vorsitzende Christiane Blatt: „Obwohl städtische Bedienstete ständig unterwegs sind, um die unansehnlichen Folgen der allgemeinem Müllproblematik zu beseitigen, muss dennoch verstärkt das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Müllproblematik verbessert werden.“

Der Ausschuss schlägt vor, dass die Stadtverwaltung vermehrt informieren sollte, welche legalen Möglichkeiten der Müllbeseitigung bestehen. Als zweiter Schritt kämen sogenannte „Mülldetektive“ in Betracht, wie sie der Sicherheitsbeirat bereits ins Gespräch gebracht hat. Über die zeitliche Ausgestaltung des Arbeitsplatzes, die konkreten Aufgaben und die Anbindung, bei der Stadt oder beim Entsorgungszweckverband Völklingen, wäre nach einer positiven Grundsatzentscheidung in den städtischen Gremien zu diskutieren.

Die SPD Völklingen hält eine Gegenfinanzierung der Kosten durch vereinnahmte Bußgelder der Müllsünder für höchstwahrscheinlich. PM SPD

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