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Endlich: Haushalt 2021 der Stadt Völklingen ist genehmigt – Düstere Aussichten für 2022!

#Völklingen. Mit Schreiben vom 19. Juli hat das Landesverwaltungsamt als  Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt Völklingen die erforderliche Genehmigung zum Haushalt 2021 erteilt, zeigt aber auch eine düstere Zukunft für die Finanzen der Stadt Völklingen voraus.



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Der Ergebnishaushalt 2021 weist ein Defizit von 4,51 Mio. € aus, was fast 16 Mio. € niedriger ist als das geplante Defizit des Vorjahres. Die Verbesserungen sind jedoch im Wesentlichen auf die deutlich höheren Schlüsselzuweisungen (+ 10,1 Mio. €) und die deutlich niedrigere Regionalverbandsumlage (-5,1 Mio. €) zurückzuführen.

Die Defizitobergrenze des Saarlandpaktes wird in 2021 eingehalten. In ihrem Genehmigungsschreiben weist die Kommunalaufsichtsbehörde allerdings darauf hin, dass dies nach der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre nicht mehr zutrifft. Bereits in 2022 wird die Defizitobergrenze nach den prognostizierten Zahlen überschritten.

Die Kommunalaufsichtsbehörde verlangt daher von der Stadt bereits vor Aufstellung des Haushaltes 2022 ein Konzept, das maßnahmenscharf belegt, wie zukünftig genehmigungsfähige Haushalte aufgestellt werden können. Dieses Konzept ist mit dem Stadtrat abzustimmen und der Kommunalaufsichtsbehörde bis zum 15.10.2021 vorzulegen.Das Investitionsvolumen des Haushaltes 2021 beläuft sich auf rd. 15 Mio. €. Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Kommunalaufsichtsbehörde hierfür Kredite in Höhe von rd. 10,3 Mio. € genehmigt. Der Genehmigung waren intensive Gespräche der Oberbürgemeisterin Christiane Blatt mit dem Landesverwaltungsamt und dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport vorausgegangen.



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An geplanten Investitionsmaßnahmen beispielhaft zu nennen sind:

  •  Feuerwehrgerätehaus in der Stadtmitte
  • der Ausbau der Turnhalle der Grundschule Fürstenhausen zur Mehrzwecknutzung
  • die umfassende Sanierung an der Grundschule Ludweiler
  • die umfassende Sanierung der Sporthalle „Saarstraße“ in Wehrden
  • die Sanierung des Gebäudes der Arbeitskammer in Wehrden
  • der Neubau der ev. Kindertagesstätte „Uttersbergstraße“ in Fürstenhausen sowie
  • die Fortsetzung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. Hier ist insbesondere die Sanierung der Fassade des Alten Rathauses in der Völklinger Innenstadt zu erwähnen.

Düstere Aussichten für die Zukunft

„Bereits in 2022 wird die Defizitobergrenze nach den prognostizierten Zahlen überschritten.“, hieß es im Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht. Das heißt:
Wie es um zukünftige Haushalte der Stadt Völklingen aussehen wird, darüber muss man sich bereits länger Gedanken machen – Es wird mehr als ungemütlich für die Rathausspitze: Ein Zwangsverwalter steht bereits „mit den Hufen scharrend“ vor den Stadtgrenzen und wartet auf seinen Einsatz, dieser hat dann – wenn er denn eingesetzt werden wird – die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben der Stadt.
Zu erwarten ist spätestens dann eine weitere (Zwangs-)Erhöhung der Grundsteuer, der Abwassergebühren, anderseits muss dann auch wirklich an allen Ecken und Enden gespart werden. Neue Projekte könnte man dann in Völklingen wohl zunächst grundsätzlich vergessen. Schlimmer noch: Es könnte auch notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen, Plätzen und Hochbauten mangels Finanzierungsmöglichkeiten ausgesetzt werden müssen! Lediglich ein Minimalbestand an Pflichtaufgaben müssten dann wirklich weiter geführt werden. Die Zukunftsaussichten sind düster.

Quellen: PM Stadt VKL/Redaktion



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