#Völklingen/#Fenne. Zur geplanten Errichtung eines #Bordells im Stadtteil Fenne nimmt Stefan Rabel als Vorsitzender für die CDU-Stadtratsfraktion Stellung. Stefan Rabel schreibt uns:

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>>Die CDU-Stadtratsfraktion Völklingen unterstützt die Proteste der Fenner Bürger und die Bemühungen der Stadtverwaltung gegen die mögliche Errichtung eines Bordells im dortigen Stadtteil. Die Bedenken und Befürchtungen der Fenner Bevölkerung halten wir für nachvollziehbar und gerechtfertigt.

Als Folge der grundsätzlichen Legalisierung der Prostitution in Deutschland durch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 ist es leider schwierig geworden, Bordelle als auch die Prostitution an sich zu begrenzen. Den Kommunen stehen zur Einschränkung oder gar Verhinderung solcher Etablissements derzeit leider kaum Möglichkeiten zur Verfügung. Umso wichtiger sind schnelle Änderungen am Prostitutionsgesetz selbst, wie sie derzeit auf Bundesebene in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD diskutiert werden. Hierzu gehören zum Beispiel Erlaubnispflichten für Prostitutionsstätten mit der Möglichkeit, die Betrieb zu untersagen, wenn erhebliche Nachteile für Jugend Allgemeinheit oder Umwelt zu befürchten sind, bessere behördliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sowie Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel.

Das rot-grüne Prostitutionsgesetz zeigt einmal mehr, welche Folgen eine blauäugige und fehlgeleitete linke Liberalisierungspolitik hat, die sich nicht an der harten Wirklichkeit, sondern an ideologischen Wunschvorstellungen orientiert.<<

(Email: S. Rabel im Namen der CDU-Fraktion)