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CDU Völklingen bezieht Stellung: Betroffene Eltern in Entscheidungsfindung einbeziehen

Der SPD im Völklinger Stadtrat bleibt es natürlich unbenommen, unabhängig von der laufenden Diskussion und neuen Erkenntnissen an der Errichtung einer gebundenen Ganztagsschule am Standort Heidstock-Luisenthal festzuhalten. Die Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion, mit der Überschrift „Unredliche Moderation durch OB Lorig“ geht allerdings in mehreren Punkten an der Wirklichkeit vorbei und bedarf deshalb der Richtigstellung!Rabel, Fraktionsvorsitzender der CDU, schreibt in seiner Pressemitteilung folgendes:
„Bereits nach ersten Erörterungen des Antrags der Schule zur Errichtung einer gebundenen Ganztagsschule (GGTS) in den zuständigen Stadtratsausschüssen sah die es CDU-Stadtratsfraktion als sinnvoll an, zum Thema in einer öffentlichen Veranstaltung zu informieren und beantragte deshalb per E-Mail an den Oberbürgermeister Klaus Lorig am 11. Dezember 2014, zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung einzuladen. Uns war es dabei vor allem wichtig, die betroffenen Eltern in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, also vor allem die Eltern der beiden Stadtteile Heidstock und Luisenthal, deren Kinder aktuell und in den kommenden Jahren Tageseinrichtungen besuchen. Ebenso sollte die Veranstaltung über die beiden jeweiligen Profile von Freiwilliger (FGTS) und Gebundener Ganztagsschule informieren. Nach dem großen Interesse und den laufenden Diskussionen innerhalb der Elternschaft ist die CDU gerade auch nach der Veranstaltung davon überzeugt, dass es wichtig und richtig ist, alle unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema auch öffentlich zwischen allen Beteiligten auszutauschen und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu diskutieren und vor allem zu entscheiden.

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Damit sich Eltern und andere Interessierte ein ausgewogenes Bild beider Formen der Nachmittagsbetreuung machen sollten, war es natürlich sinnvoll und notwendig, auch Vertreter beider Formen, also auch die Vorsitzende der FGTS Elke Naccarato, im Podium zu haben. Die Argumente der Schulleiterin Heike Schmidt-Petersohn traten keineswegs in den Hintergrund sondern machten im Gegenteil den Großteil der Veranstaltung aus, unterstützt durch einen Power-Point-Vortrag sowie externe Befürworter der GGTS.

Da von der CDU-Fraktion in besagter E-Mail außerdem auch eine Kostenaufstellung angefordert wurde, welche u.a. die zusätzlichen Fahrtkosten, die auf die Stadt zukämen, als auch weitere Kosten enthalten sollte, die im Zusammenhang mit der Einrichtung einer GGTS auf dem Heidstock anfallen würden, war es zudem folgerichtig, dass der Oberbürgermeister auch diese Aspekte ansprach. Schließlich ist es das Geld der Steuerzahler, das bei notwendigen Umbauten als auch durch zusätzliche Personalkosten im Zusammenhang mit einer neuen GGTS eingesetzt werden müsste, verbunden im Gegenzug mit Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen im städtischen Haushalt an anderen Stellen.

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Die angeblich „unredliche ‚Testabstimmung’“ war keineswegs, wie von der SPD behauptet, ein „manipulativer“ Eingriff des Oberbürgermeisters Lorig, sondern wurde aus der anwesenden Elternschaft heraus eingefordert (übrigens von einem Vater, der sich dann bei der Feststellung des Meinungsbildes für die GGTS aussprach). Es ist durchaus erstaunlich, dass nun gerade von der SPD eine solche Meinungsbildung als „unredlich“ bezeichnet wird, war in vergleichbarer Situation das Meinungsbild einer Veranstaltung zum Straßen- und Gehwegeausbau in der Wehrdener Kettelerstraße doch ausschlaggebend für das spätere Abstimmungsverhalten im Stadtrat trotz zuvor entgegengesetzter SPD-Position.

Wichtig für die laufende Diskussion und die kommenden Entscheidungen – auch das wurde in der Veranstaltung deutlich – sind auch die neuen Aspekte, die sich durch die von den Bildungspolitikern der Großen Koalition auf Landesebene (darunter auch Gisela Rink) erarbeitete und vom Bildungsminister nun auf den Weg gebrachte Änderung der Ganztagsschulverordnung ergeben wird, die ein zusätzliches Vorschlagsrecht an die Schulkonferenz – etwa durch die Stadt als Schulträger – zur Errichtung einer Ganztagsschule vorsieht. Auch die kommende Möglichkeit, dass zukünftig allen Grundschulen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, auch Ganztagsklassen einzurichten und somit zu teilgebundenen Schulen zu werden, ist eine Alternative, die bei den Teilnehmern der Veranstaltung auf Interesse und Zustimmung stieß.

Die CDU ist jedenfalls der Auffassung, dass die kommenden neuen Regelungen abgewartet und in die Entscheidungsfindung im Stadtrat einbezogen werden sollten. Auch an der Schule sollte der Antrag auf Einrichtung einer GGTS vor dem Hintergrund der Möglichkeit, auch gebundene Ganztagsklassen einzurichten, neu diskutiert werden. Dies ist nicht nur im Interesse der zahlreichen Eltern, die sich engagiert in diese Diskussion einbringen und die von der Kommunalpolitik mit Recht erwarten können, dass ihre Argumente gehört und berücksichtigt werden. Es ist auch im Interesse des Schulfriedens in den beiden vorrangig betroffenen Stadtteilen und dient sicherlich der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Und die SPD wäre gut beraten, wenn sie sich nicht auf das Feindbild Oberbürgermeister fokussiert, sondern mit Argumenten Andersdenkender und abweichenden Sichtweisen sachlich umgeht.“

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