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CDU: „Grenze der Belastbarkeit für die Bürger überschritten! Keine weitere Steuererhöhung!“

#Völklingen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat gemeinsam mit der SPD im Völklinger Stadtrat die Weichen dafür gestellt, dass der Doppel-Haushalt für die Jahre 2019/2020 keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer enthält.

Die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung hatte wie bereits in den vorangegangenen Jahren eine erneute Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen. Die CDU-Stadtratsfraktion sah hierdurch die Grenze der Belastbarkeit für die Bürger überschritten: „Wir haben auch in der Vergangenheit immer klar gesagt, dass es keinen Automatismus für Steuererhöhungen in Völklingen geben darf! Die Erhöhung von Steuern und Abgaben kann nicht das Nachdenken darüber ersetzen, wie mit den vorhandenen Mitteln besser gewirtschaftet werden kann!“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Rabel.

Nach Beauftragung durch die Fraktionen von CDU und SPD legte die Verwaltung nun nach gemeinsamen Überlegungen einen beschluss- und genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vor, der ohne die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer auskommt. Möglich wurde dies etwa durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, sinkender Zinsbelastungen, weniger Energiekosten und einen Rückgang bei den Aufwendungen für Flüchtlinge. Zudem gibt es erste positive Auswirkungen beim „Saarlandpakt“ des Landes, der die Kommunen bei den Kassenkrediten entlastet. Außerdem seien auch die Auswirkungen der bundesweiten Grundsteuerreform abzuwarten. „Es darf nicht passieren, dass die Völklinger Bürger durch bundes- und kommunalpolitische Entscheidungen mehrfach belastet werden!“, so Rabel weiter. PM CDU-Fraktion

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