#Saarland. Zum  Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin über ein Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans:

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„Die Anstrengungen der Landesregierung waren erfolgreich. Der Bund hat sich bewegt, auch strukturschwache Standorte in den ehemaligen Steinkohlerevieren in das Sofortprogramm aufgenommen und insgesamt Strukturhilfen von 1,09 Mrd. Euro bis 2038 zugesagt.

Der heute vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, das Versprechen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen, gerade auch im Saarland in die Tat umzusetzen. Nicht Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Hilfen sind dazu erforderlich.

Die heutige Entscheidung aus Berlin zeigt: Unsere Bemühungen, den Strukturwandel durch neue Zukunftstechnologien voranzutreiben, haben im Bund Wirkung gehabt. Wir werden die zugesagten Kompensationsleistungen jetzt nutzen, um gezielte Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien zu ermöglichen. Gleichzeitig ist es aber auch erforderlich, dass der Bund konstruktiv und engagiert eine Altschuldenhilfe mitträgt und die strukturell überschuldeten Kommunen entlastet. Mit dem Saarlandpakt haben wir dafür bereits eine wichtige Vorleistung erbracht.“ PM Land