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Steuererhöhungen unerwünscht

Völklingen. Nachdem es die Stadtratsfraktionen so gewünscht haben, folgt Klaus Lorig (CDU – Oberbürgermeister der Mittelstadt Völklingen) diesen, und lädt heute Abend um 18 Uhr zu einer Bürgerversammlung zur Haushaltsnot der Stadt in die Wehrdener Kulturhalle ein. Im Podium werden sich Vertreter des Stadtrates befinden, der letztenendlich über den neuen Haushalt entscheiden muss.

Das Neue Rathaus in Völklingen
Das Neue Rathaus in Völklingen

„Wenn der Oberbürgermeister eine Bürgerversammlung macht, erwarte ich konstruktive Vorschläge von den Bürgern“, sagte im Vorfeld SPD-Fraktionschef Erik Kuhn der Saarbrücker Zeitung. Auch CDU-Amtskollege Stefan Rabel ist laut SZ der Auffassung, dass alles auf den Prüfstand müsse. Die SPD arbeite gerade eine Liste von „einigen 100 Positionen“ ab. Fest steht, dass sich die Stadt keine Ville-Fleurie-Aktion in bisherigem Ausmaß leisten kann und die beiden großen Fraktionen im Stadtrat (CDU und SPD) die Gewerbesteuer nicht erhöhen wollen. Seitens der CDU erwartet man aber von den Vertretern der Wirtschaft nun auch Vorschläge wie man den Haushalt wieder auf die Beine bekommen könnte.


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Von Seiten der Links-Partei steht man weiteren Spardiskussinen skeptisch gegenüber. Man erwartet, dass Bund und Land helfen, weil sonst auch andere Kommunen finanziell ausbluten würden.

„Wir wenden uns gegen die Erhöhung von Steuern, solange wir uns nach wie vor freiwillige Ausgaben leisten“, sagt FDP-Fraktionschefin Denise Baldauf der SZ. Es dürfe keine „heiligen Kühe geben“, wenn es darum gehe, die Schuldenlast zu senken.

Korrekturen am Haushalt sind notwendig, aber keine Steuererhöhungen mahnt der Fraktionschef der Grünen Manfred Jost. Die Grünen fordern die Abgabe einiger Behörden und Einrichungen der Stadt an den Regionalverband – so zum Beispiel soll der Stadtverband die Volkshochschule übernehmen. Auch der Verzicht auf die zweite hauptamtliche Bürgermeisterstelle würde eine Einsparung von über einer Million Euro jährlich bedeuten.

Die Freien Wähler sind auch gegen die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, alle anderen Ausgaben gehören geprüft.

Karl-Heinz Remark, der Fraktionschef von Pro Völklingen, möchte nicht, dass das Personal leiden muss. „Seine Fraktion habe sich Gedanken gemacht, wie man mit kleinen Korrekturen insgesamt viel Geld sparen könne – bis zum Punkt, das Saarfest auch einmal ausfallen zu lassen.“, berichtet die SZ.

Offen ist die Meinung und welche Ideen die Bürger haben. Diese Frage klärt sich heute Abend. Zur gleichen Zeit findet die erste Mitgliederversammlung der Bürgerstiftung Völklingen statt, Bürger wie Alt-Oberbürgermeister Hans Netzer (SPD) und Ex-Minister Rainer Wicklmayr (CDU) werden deshalb an diesem Abend wohl nicht anwesend sein.

Hintergrund:

Die Stadt steht vor einem Schuldenberg von 120 Millionen Euro und muss zudem bis 2017 noch insgesamt 4,5 Millionen Euro bei den gegenwärtigen Ausgaben einsparen. Vor diesem Hintergrund lädt Oberbürgermeister Lorig zur Bürgerversammlung am Mittwoch, 8. Mai, 18 Uhr, in die Kulturhalle Wehrden ein. Wie die Veranstaltung genau ablaufen soll, war gestern noch nicht bekannt. (Saarbrücker Zeitung)

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