Rechtsanwalt Rechtsanwaltkanzlei Sellen V”lklingen PlatzhalterPetra Petra WesterkampPlatzhalter

SPD nimmt Stellung zur Diskussion der Videoüberwachung in Völklingen

#Völklingen. Die Vorsitzende der SPD in Völklingen, Christiane Blatt, steht kritisch einer Videoüberwachung gegenüber: „Videoüberwachung im öffentlichen Raum und im Umfeld öffentlicher Gebäude ist kein Allheilmittel und keine Wunderwaffe im Kampf gegen Kriminalität. Ihre Aufstellung sollte nicht inflationär gefordert werden.“„Jedoch kann Videoüberwachung bei der Aufklärung von Straftaten helfen und dadurch zur Verbesserung der objektiven Sicherheit beitragen“ betont Erik Kuhn, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Völklingen.

Werner Michaltzik, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe „Sicherheit und Sauberkeit“: „Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern steigt das subjektive Sicherheitsgefühl, wenn an brisanten Örtlichkeiten Videoüberwachung installiert und per Beschilderung angekündigt ist. Die SPD Völklingen nimmt dieses Empfinden sehr ernst und unterstützt geeignete Maßnahmen.“


Anzeige:


Präventiv zur Verhinderung von Straftaten kann eine Videoüberwachung nur wirken, wenn gewährleistet ist, dass die ständige Überwachung personell sichergestellt ist und  ausreichend Personal für sofortiges Eingreifen bereit steht. Insofern kann Videoüberwachung nur mit einer gleichzeitigen Verbesserung der Personalsituation der Polizei einhergehen, um ihre Wirksamkeit zu entfalten. Dies gilt selbstverständlich und insbesondere auch für die Polizeiinspektion Völklingen. Die derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen für die Videoüberwachung im Saarland (Aufnahme, Speicherung, Nutzung und Weitergabe) hält die SPD für ausreichend. Für gut begründete Änderungen der Gesetzeslage ist die SPD jedoch offen.

In Völklingen lebt es sich derzeit sicher, Kriminalitätsbrennpunkte im öffentlichen Raum sind nicht bekannt. Dies bestätigt Werner Michaltzik, ehemaliger Leiter der PI Völklingen. Eine Kriminalitätsanalyse aus dem Jahr 2011 kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. An Örtlichkeiten, die von der Bevölkerung subjektiv als unsicher empfunden werden ist nach geltender Rechtslage in den meisten Fällen keine Videoüberwachung möglich. Einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall widerspricht die SPD Völklingen allerdings nicht.

Werner Michaltzik: „Dabei wird auch zu prüfen sein, ob andere Maßnahmen (z.B. verstärkte Reinigung, bauliche Maßnahmen, bessere Ausleuchtung, Einsatz von Streetworkern, Sicherheitspartnerschaften, kommunaler Ordnungsdienst / City-Streifen oder verstärke Polizeipräsenz) nicht den gleichen Zweck mit weniger Aufwand und ohne aufwändige und schwierige rechtliche Begründungen erfüllen.“

Für Behörden ist es heute schon möglich, ihre Liegenschaften und Gebäude mit Videoüberwachung zu sichern (Rathaus, Amtsgericht, Hallenbad, Freibad, Jugendzentrum, Schulen und Schulhöfe).  Sofern die rechtlichen Bedingungen gegeben sind, trägt die SPD Völklingen entsprechende Maßnahmen mit. PM SPD

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.