Scharfe Kritik an Sanierungsmanagement seitens der FDP – Bürgermeister reagiert

Völklingen. Denise Baldauf, FDP-Fraktionschefin im Völklinger Rat, erhebt gegenüber der Saarbrücker Zeitung schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Lorig. Der Oberbürgermeister hat laut ihren Angaben dem Rat bisher die Sanierungskosten des Neuen Rathauses verschwiegen. In einer Stellungsnahme nimmt Bürgermeister Wolfgang Binz dazu heute Morgen Stellung.

Wie wir bereits Berichteten, überlegt Klaus Lorig – Oberbürgermeister der Stadt Völklingen (CDU), nachdem bereits eine kleinere Version eines City-Centers geplant ist, einen Teil des noch zu bauenden Komplexes zu mieten, um teile der Stadt Verwaltung darin unter zu bringen – dies würde Geld sparen, da man die obersten Stockwerke des Rathauses leerstehen lassen könnte und damit nicht sanieren müsste. Diese Überlegung stößt bei Denise Baldauf auf große Skepsis.

Laut der Saarbrücker Zeitung erklärt man von Seiten der FDP-Stadtratsfraktion man habe noch einmal nachgedacht und nachgerechnet. In der Folge werfe nun de Fraktionschefin Denise Baldauf OB Lorig „schwere Managementfehler“ vor: Sie sage, Lorig hätte dem Rar bislang die Sanierungskosten verschwiegen, er habe in der Vergangenheit von ca. einer Millionen Euro pro Etage gesprochen, nun sei erstmals ein Betrag von „mehreren zehn Millionen Euro“ genannt worden, und dabei müsse man für diesen Betrag die beiden obersten Geschosse im Neuen Rathaus aufgeben. Eine genaue Summe wird nicht genannt, nur ein Rahmen „zwischen 20 und 50 Millionen“.

Sie kritisiert, Lorig hätte den Sanierungsstau viel früher offenlegen müssen, auf jeden Fall vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten im Erdgeschoss, wo seit 2012 gearbeitet wird. Allein die Sanierung des Sitzungssaals kostet rund  1,9 Millionen Euro. In der Summe hätte sich die Frage gestellt, ob ein Neubau nicht besser und günstiger gewesen wäre, diese Überlegung hat lt. Baldauf nicht stattgefunden. Dies sei ein „nicht zu entschuldigender Managementfehler“. Auch am Ratssaal hätte man sparen können: Für die Räte und die Verwaltung sei es „keineswegs unzumutbar“, weiter in der Kulturhalle Wehrden zu tagen. Die Sicherheit der Stadt-Mitarbeiter – bei der Rathaus-Sanierung geht es unter anderem um den Brandschutz – sei viel wichtiger.

Auch mit dem „Irrglauben“ man spare bei einem Umzug von Verwaltungsteilen ins City-Center: Man müsse die Miete berücksichtigen, langfristig sei die Investition ins neue Rathaus dann doch günstiger – da es Eigentum der Stadt darstellt.

Außerdem stellt sie die Frage, ob es technisch überhaupt möglich sei, das Rathaus teilweise stillzulegen? Was kostet dann die Unterhaltung des Gebäudes? Bisher gäbe es dazu keine Zahlen. Und völlig inakzeptabel findet sie, dass ein Teil des City-Centers nur gebaut werden soll, „um die Stadtverwaltung aufzunehmen“.

Die Reaktion aus dem Rathaus folgt schnell – wir veröffentlichen die Pressemitteilung der Stadt:

Bürgermeister Wolfgang Bintz weist Äußerungen von Denise Baldauf in scharfer Form zurück

Bürgermeister Wolfgang Bintz hat öffentliche Äußerungen des Stadtratsmitglieds Denise Baldauf(FDP) zum Thema Rathaussanierung in scharfer Form zurückgewiesen. Die Vorwürfe gegen die Verwaltungsspitze und insbesondere der Vorwurf an Oberbürgermeister Klaus Lorig, er habe Informationen über die Kosten der Rathaussanierung dem Stadtrat bisher verschwiegen, entbehrten jeder Grundlage.

Wie der Völklinger Bürgermeister erklärte, sehe er sich aufgrund der Schwere der Vorwürfe zu einer öffentliche Stellungnahme gezwungen. So sei es nachweislich falsch, dass die Kosten der Rathaussanierung nicht öffentlich bekannt seien. Diese gingen nämlich bereits seit 2010 aus dem Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs GGM ganz klar hervor.

Dieser Plan und auch die folgenden seien vom Stadtrat beschlossen worden und lägen deshalb als Zahlengrundlage auch Frau Baldauf als Stadtratsmitglied vor. Bintz.“ Wenn Frau Baldauf davon für sich und ihre Arbeit keinen Gebrauch macht, ist das ihre Sache. Gravierend wird es aber, wenn sie ihre eigene Unwissenheit zur Grundlage eines öffentlichen Angriffs auf den Oberbürgermeister macht. Dies ist nicht seriös und unakzeptabel.“

Wie Bintz erklärte, sei dem Wirtschaftsplan 2010 des GGM zu entnehmen, dass für die Sanierung einer jeden Etage des Turmes 1,5 Millionen Euro Sanierungskosten veranschlagt seien. Das bedeute Gesamtkosten auf der damaligen Grundlage von insgesamt 10, 5 Millionen Euro bei sieben Etagen.

Gleichzeitig lasse sich aus dem Plan auch entnehmen, dass für Erdgeschoss, 1. und 2. Untergeschoss sowie das 1. Obergeschoss weitere

6,8 Millionen an Sanierungskosten veranschlagt worden seien.

Insgesamt betrage deshalb die Summe der Sanierung 17,3 Millionen Euro.

Diese Zahlen seien vom Stadtrat im Rahmen des Wirtschaftsplans zur Kenntnis genommen und in dieser Form verabschiedet worden.

Weiterhin habe der Werksausschuss des Stadtrates am 18.5.2011 der geänderten Planung für die Sanierung des Sitzungssaales und des Foyers (inklusive Brandschutz) in Höhe von 2,9 Millionen Euro zugestimmt. Auch diese Zahlen seien für Frau Baldauf als Mitglied des Stadtrates zugänglich. Bintz: „Offenbar hat Frau Baldauf davon keinen Gebrauch gemacht.“

Dass Frau Baldauf zudem dem Oberbürgermeister vorwirft, er habe nicht die Kosten der Rathaussanierung gegen die Kosten eines Rathausneubaus abgewogen, sei kompletter Unsinn. Die Variante eines Neubaus sei nach internen Überlegungen in der Verwaltung schon längst vom Tisch. Sie rechne sich nicht. Daraus „einen nicht zu entschuldigenden Management-Fehler“ des Oberbürgermeisters zu konstruieren, wie dies Frau Baldauf tue, sei mehr als abenteuerlich. Bintz: „Die Kritik von Frau Baldauf läuft deswegen ins Leere und ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Auch die Kritik an der Ausführung der Sanierung des Ratssaals, die derzeit bereits laufe, sei nicht nachvollziehbar. Der Werksausschuss des Stadtrates, in dem auch die FDP-Fraktion Mitglied sei, habe diesen Ausbau in dieser Form so beschlossen. Und zwar in der Sitzung des Wertsausschusses am 18.3.2010.

Zu den weiterhin von Frau Baldauf öffentlich aufgeworfenen Fragen zur Verlagerung von Teilen der Verwaltung ins City-Center gab Bürgermeister Wolfgang Bintz keine Auskunft: „Wir führen mit dem gesamten Stadtrat und allen seinen Fraktionen derzeit eine nicht öffentliche und sachorientierte Diskussion. Ich denke, als Stadtratsmitglied sollte sich auch Frau Baldauf an diese Gepflogenheiten halten.“