Zusätzlich kreditfinanzierte Millionen-Investitionen in Schulen und Kitas

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2026 mehrheitlich verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 760 Millionen Euro. Das sind knapp 37 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr. Die Ausgabensteigerung fällt vor allem in den folgenden fünf Bereichen an: Das Sozialamt muss 8 Millionen Euro mehr für die Hilfe zur Pflege, 7 Millionen Euro mehr für die Grundsicherung und 5 Millionen Euro mehr für die Hilfen zur Gesundheit einplanen. Das Jugendamt benötigt für seinen Sozialen Dienst knapp 7 Millionen und für die Zuschüsse zu den Kindertagesstätten gut 5 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr.

Noch stärker als die Ausgaben steigt jedoch die Umlage von den zehn Städten und Gemeinden, mit denen der Regionalverband alle Ausgaben decken muss, die nicht von Bund oder Land erstattet werden. Diese Regionalverbands-Umlage steigt für das kommende Jahr um knapp 58 Millionen Euro und liegt bei insgesamt 368 Millionen Euro. Neben den gestiegenen Ausgaben des Sozial- und Jugendamtes lassen zwei weitere Faktoren die Umlage steigen: Der Regionalverband hat weniger Haushaltsreste aus den vergangenen Jahren, die er den Städten und Gemeinden erstatten kann und das Land überweist dem Regionalverband für 2026 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs rund 12,6 Millionen Euro weniger an Zuweisungen.

Regionalverbandsdirektorin Dr. Carolin Lehberger: „Wir erleben große Umbrüche. Unser Haushalt bleibt ein Spiegel dieser Entwicklungen. Auf Landesebene wird um Bildung, Infrastruktur und Pflege gerungen; auf Bundesebene um die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme. Vor Ort spüren wir die Folgen unmittelbar – in Schulen, Jugendhilfe, Pflege und Verwaltung.“

Über Kreditaufnahmen sowie Zuschüsse aus Förderprogrammen werden weitere 28,7 Millionen Euro in Baumaßnahmen an Schulen des Regionalverbandes sowie 13,5 Millionen Euro in Zuschüsse für Kita-Bauten sowie für den Ganztagsausbau an Grundschulen investiert.

Insgesamt 13 Anträge haben die Fraktionen aus der Regionalversammlung zum Haushalt eingebracht. Davon wurden elf Anträge von der Regionalversammlung mehrheitlich abgelehnt. Die beiden angenommenen Anträge haben jeweils keine Erhöhung des Haushaltes zur Folge, da bereits bestehende Haushaltsmittel dafür verausgabt werden sollen. Mehrheitlich angenommen wurde der gemeinsame Antrag von CDU- und SPD-Fraktion auf Einrichtung von sogenannten „Neustarter-Klassen“ – ein Projekt zur Reintegration schulabsenter Jugendlicher. Einstimmig angenommen wurde der von der Fraktion Die Linke formulierte Auftrag an die Verwaltung, eine Informationskampagne zum Thema Grundsicherung im Alter durchzuführen.