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Regionalverband senkt Umlage um rund 14 Millionen Euro: Regionalversammlung beschließt einstimmig Nachtragshaushalt für 2017

#äRegionalverband_Saarbrücken. Die Regionalverbandsumlage wird für das laufende Haushaltsjahr um rund 14 Millionen Euro gesenkt. Den Nachtragshaushalt für 2017 hat die Regionalversammlung in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.Die Regionalverbandsumlage für das Jahr 2017 sinkt dadurch von 246,4 Millionen auf 232,5 Millionen Euro. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Die Anstrengungen unserer Kommunen haben sich ausgezahlt. Die entscheidende Veränderung wurde im Bereich des Jobcenters erzielt. Die Rechtsverordnung zur Festlegung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für das Jahr 2017 wurde im Juli verabschiedet und gilt rückwirkend. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um unsere Kommunen finanziell zu entlasten. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Sozialkosten nach wie vor den Großteil der Umlage ausmachen. Diese sollten vom Bund und nicht von unseren Städten und Gemeinden getragen werden.“

Die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, insbesondere auch für Flüchtlinge, bewirkt für das Jahr 2017 im Regionalverband Saarbrücken eine Steigerung der Einnahmen – hochgerechnet auf das Jahresende – um rund 14,3 Millionen Euro. Auf der anderen Seite entstehen dem Jobcenter durch den Flüchtlingszustrom aber auch mehr Kosten als bereits zuvor im Haushalt veranschlagt waren von rund 1,5 Millionen Euro im Saldo. Im Sozialamt ergeben sich demgegenüber weitere Einsparungen. Beispielsweise sind 2017 die Kosten für Flüchtlinge (Asylbewerber mit Duldung) stärker gesunken, als dies im Frühsommer 2016 – zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle – absehbar war. Auch im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe zur Pflege ist durch sinkende Fallzahlen mit Minderausgaben zu rechnen. Das Ergebnis ist eine Entlastung von 13,97 Millionen Euro, die den Städten und Gemeinden im Regionalverband zurückerstattet wird. PM Regionalverband


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