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Land bedient sich bei Kommunen

#Saarland/#Regionalverband. Mit Verwunderung hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo auf die Äußerungen vopn Finanzminister Toscani reagiert. Das Land will den Kreisen ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer entziehen. Laut dem Finanzminister sei dies ein Sparbeitrag der Kreise, den man angesichts steigender Steuereinnahmen vertreten könne. Peter Gillo hierzu: „Der Finanzminister weiß offenbar nicht, dass die Kreise fast gar keine Steuereinnahmen haben, sondern sich über die Umlage von den Kommunen finanzieren müssen. Das Land entzieht den Kreisen und dem Regionalverband knapp 30 Mio. Euro, die wir uns von den Kommunen zurückholen müssen. Gerade 14 Mio. Euro fließen hiervon in den kommunalen Finanzausgleich, den Rest steckt das Land ein. Ist das die Entlastung der Kommunen, für die sich Herr Toscani feiern lassen will?“

Peter Gillo zu den Ankündigungen des Finanzministers


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Weiter wies Peter Gillo darauf hin, dass der Bund ausdrücklich die Kommunen bei der Eingliederungshilfe entlasten wolle. Die 12 Mio. Euro, die theoretisch auf die saarländischen Kommunen entfielen, behalte das Land aber für sich.

„Ich kann nicht oft genug darauf hinweisen“, so Peter Gillo, „die Finanzlage der kommunalen Seite ist dem Umstand geschuldet, dass wir zum großen Teil die Kosten des Sozialstaates zu tragen haben und dafür nicht ausreichend von Bund und Land ausgestattet sind. Bund und Land setzen die Standards, nachdem wir Leistungen zu erbringen haben. Und während uns die Ausgaben in den Bereichen der Grundsicherung, der Hilfe zur Pflege, und der Kosten der Unterkunft davon galoppieren, entzieht uns das Land Geld. Wie passt das zusammen?“

Es sei geradezu widersinnig, dass die Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer Infrastruktur sparen müssten, auf der anderen Seite vom Bund und Land ständig neue Gesetze gemacht oder Standards erhöht würden, die Millionen Euro Mehrkosten verursachten. Und dabei werde die kommunale Seite bei der Finanzierung alleine gelassen.

Als Beispiel für solche Aufgabenübertragungen ohne Finanzausgleich nannte Peter Gillo neue Regelungen bei der Betreuungsbehörde. So müsse diese Abteilung des Regionalverbandes künftig bei jedem neuen Fall ein umfangreiches Gutachten erstellen. Unter dem Strich bedeute dies schon allein in diesem Jahr vier neue Stellen und damit Mehrkosten von 240.000 €. Es sei aber zu befürchten, dass die Zahl sogar noch aufgestockt werden müsse.

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Peter Gillo abschließend: „Hier kann es nur eine Lösung geben. Die großen gesellschaftlichen Risiken muss der Bund tragen Er macht das auch zum Teil im Bereich der Grundsicherung. Jetzt muss der Bund aber auch die Kosten für die Hilfe zur Pflege und die Jugendhilfe übernehmen. Früher konnten Kommunen und Kreise das noch selber leisten. Inzwischen ist Armut aber ein Massenproblem geworden, das können wir nicht mehr schultern.“ (PM Regionalverband)

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