„Kämpfer gegen Extremismus“ unglaubwürdig!
#Völklingen. Die CDU in Völklingen lehnt die Inhalte und Ziele der kommenden Demonstrationen von Neonazis und Rechtsradikalen in Völklingen ab. Die Aktivitäten der Linken in Völklingen gegen diese Demonstrationen sind allerdings unglaubwürdig und können nicht ernst genommen werden.
Die für kommenden Samstag in Völklingen angekündigte Demonstration von Neonazis ist eine abstoßende und unappetitliche Veranstaltung, die keine unterstützungswürdigen Ziele verfolgt und von der CDU in Völklingen strikt abgelehnt wird. Weder kann eine solche Gruppierung schützenswerte Traditionen für sich in Anspruch nehmen, noch steht sie für irgendetwas ein, das die Bezeichnung „Kultur“ verdient hätte. Wir sind zuversichtlich, dass dieser Polit-Umzug ebenso wenig Zuspruch in Völklingen finden wird, wie ähnliche Veranstaltungen in der Vergangenheit auch.
Nicht ernst nehmen können die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Stadtverband Völklingen allerdings die Gegenveranstaltung der Völklinger Linken: Eine Partei, die gewalttätige Ausschreitungen wie kürzlich in Frankfurt rechtfertigt und unterstützt, besitzt keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen politischen Extremismus! Die CDU in Völklingen bestärkt aus diesem Anlass nochmals ihren schon immer vertretenen Standpunkt, politischen Extremismus von rechts UND links strikt abzulehnen!
Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein wertvolles Gut, auch wenn sie von Extremisten ausgenutzt werden kann. Unsere Solidarität gilt deshalb den Polizistinnen und Polizisten, die dieses Grundrecht sichern und dabei riskieren – wie auch in der Vergangenheit wiederholt durch Linksextremisten in Völklingen geschehen – angegriffen und verletzt zu werden.
Die CDU in Völklingen unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung des CDU-Landes-verbandes nach einer raschen Bundesratsinitiative der Landesregierung, um Polizeibeamte mittels eines schärferen Strafrahmens vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen, wie es auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgeschlagen wird.
(PM der CDU Fraktion Völklingen)