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Fragen an den Stadtrat – Teil 2: Schulden der Stadt Völklingen

#Völklingen. Völklingen im Wandel möchte seine Leserinnen und Leser intensiver über die Arbeit des Völklinger Stadtrates informieren. Aus diesem Grund haben wir die Reihe „Fragen an den Stadtrat“ ins Leben gerufen.

Frage der Redaktion:
Die Stadt Völklingen ist hoch verschuldet. Wo sehen Sie Potenziale die Stadtkasse zu schonen (sparen), oder aber sogar durch neue Einnahmequellen zu füllen?


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  • Antwort der SPD-Fraktion (Erik Roskothen, Pressesprecher)
    Die kommunale Schuldenbremse und die damit verbundenen Sparmaßnahmen sind ein Strang, an dem die Kommunen zu ersticken drohen. Die SPD Fraktion verschließt sich ihrer Pflicht nicht, die aus der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung des Saarlandes entstanden ist. Eine spürbare und nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation kann jedoch nur aus neuen Einnahmequellen, einer gerechten Verteilung und der Umsetzung eines strengen Konnexitätsprinzips entstehen. Diese Entscheidungen müssen in Berlin und Saarbrücken getroffen werden. Weitere Sparmaßnahmen im „freiwilligen Ausgabenbereich“, wie Kultur und Sport, nehmen den Kommunen die Lebensqualität und werden am Ende nicht zu einer echten finanziellen Sanierung beitragen. Populistische Forderungen nach pauschalen Sparquoten im Personalbereich führen ebenfalls nicht zum Ziel. (s. auch Frage 1*). Stellenstreichungen in Einzelfällen durch Optimierung von Arbeitsabläufen sind für uns jedoch kein Tabu.
    *Anm. der Redaktion: Hier bezieht sich die Fraktion auf Ihre Antwort zur Frage von Teil 1.
  • Antwort der CDU-Fraktion (Stefan Rabel, Fraktionsvorsitzender)
    Hier sieht die CDU-Stadtratsfraktion die Möglichkeiten der Stadt weitgehend ausgereizt. Die Kommunalaufsicht lässt uns mit Schuldenbremse und Haushaltssanierungsplan und den damit verbundenen strengen Auflagen wenig Spielraum. Es bleiben nur die beiden Möglichkeiten, vorhandenen Ausgaben zu kürzen oder die Einnahmeseite durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben zu verbessern. Wir halten allerdings weitere Steuererhöhungen wie etwa bei der Grundsteuer B für kaum noch vertretbar. Also müssen wir weitere Einsparmöglichkeiten suchen, allerdings dabei darauf achten dass in Kernbereichen (wie Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, Bildung) nicht „kaputt gespart“ wird. Wichtig sind auch alle Anstrengungen Unternehmen anzusiedeln, die zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen beitragen können.
  • Antwort der Fraktion FDP/Freie Wähler (Denise Baldauf, stv. Fraktionsvorsitzende)
    Die Fraktion FDP/Freie Wähler spricht sich strikt gegen weitere Steuererhöhungen aus. Wir haben immer klar gemacht, dass für uns Steuererhöhungen nur dann in Frage kommen, wenn alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind. Dies ist in Völklingen bisher keineswegs so. Jedem von uns fällt es schwer, Einsparungen vorzunehmen, insbesondere dann, wenn es Personal, Sport, Kultur oder Ähnliches betrifft. Aber wir kommen an solchen Kürzungen nicht vorbei, wenn wir eine zukunftsorientierte Stadt haben möchten. Sonst hinterlassen wir unseren Nachkommen eine immer weiter ausufernde finanzielle Ruine. Die Steuerspirale immer weiter nach oben zu drehen, ist der komplett falsche Ansatz. Unsere Stadt verliert für junge Familien dadurch nur noch mehr an Attraktivität. Stichwort Demografie: zu wenige Geburten im Verhältnis zu den Sterbefällen. Die Bevölkerung von Völklingen wird weiter schrumpfen. Daher ist eine solch große Verwaltung, wie wir sie hier zurzeit vorhalten, in Zukunft weder tragfähig noch für die anstehenden Aufgaben notwendig. Es ist unerlässlich, dass die Verwaltung zukünftig mit weniger Personal auskommen muss. Bei wirklich jeder frei werdenden Stelle muss entschieden werden, ob es tatsächlich von Nöten ist, diese nochmals zu besetzen. Auch darüber, die Wiederbesetzungssperre auf 12 Monate auszudehnen, sollte nachgedacht werden.In Zukunft müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, ob es sinnvoll ist, sich Doppelstrukturen zu leisten: Wir zahlen über die Umlage die Untere Bauaufsicht und die VHS des Regionalverbandes, leisten uns aber beides auch hier in Völklingen.

Die Fraktionen von „Die Linke“, „B.90 die Grünen“ und der AfD reagierten nicht auf unsere Anfrage.


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Über die Reihe „Fragen an den Stadtrat“

Völklingen im Wandel möchte seine Leserinnen und Leser genauer über die Arbeit der Fraktionen im Völklinger Stadtrat informieren und hat dafür die Reihe „Fragen an den Stadtrat“ ins Leben gerufen. Ziel der Reihe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Bild über die politische Arbeit der Stadtrats-Fraktionen zu bieten in dem wir aktuelle Fragen an die Fraktionen stellen, die möglichst auch aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger kommt. Alle Fragen gehen den Fraktionen aus Wettbewerbsgründen zeitgleich zu und werden per „Copy & Paste“, also unverfälscht, hier eingefügt. Teile der Reihe werden in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht. Völklingen im Wandel bleibt bei dieser Reihe ausdrücklich parteineutral.

Völklingen im Wandel dankt den Kooperierenden Fraktionen und deren ehrenamtlichen Mitgliedern für ihre Zusammenarbeit.

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