CDU und SPD beschließen Völklinger Spar-Haushalt
#Völklingen. #CDU und #SPD beschließen endlich den städtischen #Haushalt. Bis in den November musste Völklingens #Oberbürgermeister Klaus Lorig ohne #Haushaltsplan gewirtschaften. Nun hat sich die Stadtratsmehrheit zu einem #Sanierungsplan durchgerungen.
Die Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde steht noch aus. Doch Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) zeigt sich optimistisch, dass die Stadt mit dem neuen Haushaltsentwurf auch mit Schuldenbremse handlungsfähig bleiben kann. Denn sonst darf es keine freiwillige Ausgaben mehr geben. Der Stadtrat hat am vergangenen Dienstagabend, mit der Mehrheit der beiden großen Fraktionen von CDU und SPD, den Haushaltsplan für 2013 und 2014 und damit auch den Sanierungsplan beschlossen.
Unpopuläre Mittel helfen das Ziel zu erreichen
Bis 2017 muss die Stadt ihr Haushaltsergebnis um 4,5 Millionen Euro verbessern, dies möchte man nicht nur mit populären Mitteln erreichen:
Der Weihnachtsmarkt entfällt gänzlich, beim Saarfest wird der Zuschuss halbiert. Auch Lorig muss mit der Hälfte seiner persönlichen Verfügungsmitteln auskommen. Das Blumenschmuckprojekt „Ville fleurie“ wird auf ein Minimum reduziert.
Auf der Seite der Einnahmen müssen die Hausbesitzer ran: Die Grundsteuer wird von heute 380 Prozent schrittweise auf 565 Prozent im Jahr 2017 steigen. Dies ergibt für 2014 bereits eine Mehrbelastung von ca. 920 000 Euro. Ein kleiner Ausgleich wird der Wegfall der Straßenreinigungsgebühr, die auf etwa die gleiche Summe kommt. Ab dann sind, wie die Ratsmehrheit beschloss, in der Grundsteuer Straßenreinigung und Winterdienst inbegriffen – CDU-Fraktionschef Stefan Rabel nennt dies einen „Systemwechsel“.
Auch die Vereine müssen Zahlen
Ab 2014 müssen auch die Vereine in ihre Kasse greifen. Fußballclubs sollen schrittweise die Energiekosten auf Sportplätzen übernehmen, aber auch die anderen Vereine, die städtische Räumlichkeiten nutzen, müssen ihren Beitrag zu den Energiekosten leisten. „Vereine in anderen Kommunen zahlen schon seit vielen Jahren“, sagte Rabel in seiner Haushaltsrede. „Wir sind froh darüber, dass wir gemeinsam mit der CDU dieses Einsparvolumen geschafft haben“, stimmte SPD-Fraktionschef Erik Kuhn bei.
Doch die kleinen Fraktionen sind kritisch: „Völklingen wird durch die Schuldenbremse zum Tot-Sparen gezwungen“, warnte Klaus Degen (Die Linke). Vorschläge der kleinen würden nicht berücksichtigt, die kleinen Fraktionen würden von den großen nicht ernst genommen. Denise Baldauf (FDP) möchte alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sehen, bevor es zu höhreren Belastungen der Bürger kommt, Manfred Jost (Grüne) stimmte ihr zu, als sie für die Übertragung weiterer Aufgaben an den Regionalverband plädierte.
Nun heißt es warten, ob der Entwurf von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird.