Stabilitätsrat bestätigt Kurs des Saarlandes zur Einhaltung der Schuldenbremse – Finanzminister Stephan Toscani: Defizitabbau von Jahr zu Jahr schwieriger
#Saarland. Am Mittwoch (03.06.2015) ist der Stabilitätsrat unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie des Finanzministers des Landes Hessen, Dr. Thomas Schäfer, als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz in Berlin zu seiner elften Sitzung zusammengetreten. In dieser Sitzung hat sich der Stabilitätsrat auch mit den Konsolidierungsfortschritten des Saarlandes beschäftigt und festgestellt, dass das Saarland die Obergrenze der Nettokreditaufnahmen auch im Haushaltsjahr 2014 eingehalten hat. Der Stabilitätsrat stellt in seinem Beschluss fest, dass das Saarland ausdrücklich das Ziel verfolge, die Vorgaben der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können. Damit ist der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche der Konsolidierungshilfe in Höhe von 260 Mio. Euro zum 1. Juli 2015 frei.Finanzminister Stephan Toscani erläuterte: „Im Jahr 2014 hat das Saarland deutlich weniger neue Schulden aufgenommen als ursprünglich geplant.“ Zu diesem guten Ergebnis hätten auf der Ausgabenseite Sparsamkeit im Bereich der laufenden Ausgaben und ein niedriges Zinsniveau beigetragen. Auf der Einnahmeseite hätten die wachsenden Steuereinnahmen den Konsolidierungspfad erleichtert.
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„Das derzeitige Sanierungsprogramm hat eine Laufzeit von fünf Jahren und endet im Jahr 2016. Wir werden im Lichte der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit dem Bund und den anderen Ländern Gespräche über eine Verlängerung der Sanierungsvereinbarung führen. Aus saarländischer Sicht ist von erheblicher Bedeutung, dass die weitere Konsolidierungsplanung auf der Grundlage einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung für die Zeit nach 2019 erfolgt, sodass auch das Saarland die Schuldenbremse bei Wahrung des Gebots der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse dauerhaft einhalten kann. Dies setzt nicht nur, aber vor allem eine angemessene Lösung der besonderen finanziellen Problemlage des Saarlandes voraus.“
Finanzminister Stephan Toscani betonte abschließend: „Der Defizitabbau wird für das Saarland von Jahr zu Jahr schwieriger. Trotzdem werden wir den Konsolidierungspfad weitergehen.“ Stephan Toscani weiter: „Mich freut, dass der Stabilitätsrat in seiner heutigen Sitzung die Anstrengungen des Saarlandes explizit gewürdigt hat.“
Hintergrund: Stabilitätsrat
Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück und ist in Artikel 109a des Grundgesetzes geregelt. Bund und Länder beschreiten mit dem Stabilitätsrat einen neuen Weg zur Haushaltsüberwachung und Haushaltskonsolidierung. Zusammen mit der Einführung der neuen Schuldenbegrenzungsregel stärkt der Stabilitätsrat die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern.
Mitglieder des Stabilitätsrates sind der Bundesminister der Finanzen, die Finanzminister der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Den Vorsitz führen gemeinsam der Bundesminister der Finanzen und der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder.
Die zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Ziel ist es, drohende Haushaltsnotlagen bereits in einem frühen Stadium zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Zu diesem Zweck legen der Bund und die Länder mit Beginn des Jahres 2010 jährliche Stabilitätsberichte vor.
Der Evaluationsausschuss des Stabilitätsrates prüft im Vorfeld der Sitzungen des Stabilitätsrates die eingereichten Sanierungsberichte der Länder und bewertet deren Sparanstrengungen.
Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen einschließlich der Sanierungs- und Konsolidierungsberichte werden unter www.stabilitaetsrat.de veröffentlicht