Die Stadt Völklingen erhebt Einwendungen gegen neues Vorhaben von Total im französischen Carling
#Völklingen. Die Stadt Völklingen hat beantragt, den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb der Produktionseinheit für C4-Harze von Total Petrochemicals France in Carling/St. Avold abzulehnen. Weiterhin hat die Stadtverwaltung gefordert, die betroffene Öffentlichkeit in Deutschland erneut unter Vorlage prüffähiger und in deutscher Sprache übersetzter Antragsunterlagen zu beteiligen und einen mündlichen Erörterungstermin durchzuführen.
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Die Einwendungen wurden fristgerecht dem Rathaus in St. Avold und dort dem zuständigen Anhörungsleiter zugestellt.
Zusammenfassend kommt die Stellungnahme der Stadt Völklingen zu der Auffassung, dass anhand der in Deutschland durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung und der in diesem Zusammenhang vorgelegten und in deutscher Sprache übersetzten Unterlagen eine Bewertung der Umweltauswirkungen des Projekts „Errichtung und Betrieb einer Produktionseinheit für die Herstellung von C4-Harzen“ nicht möglich ist .
Überhaupt nicht nachzuvollziehen sei, welche Auswirkungen das Gesamtprojekt „Ambition Carling 2016“ auf die einzelnen Umweltmedien haben werde. Eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung sei bislang nicht durchgeführt worden. Wörtlich heißt es: „Dies stellt einen wesentlichen und schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, welcher zwingend zur Aufhebung einer auf dieser Grundlage erlassenen Genehmigung führen würde.“
Bereits aufgrund der jetzt vorliegenden Informationen könne zum jetzigen Zeitpunkt der Schluss gezogen werden, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist.
Insbesondere verstoße das Vorhaben gegen das in der Richtlinie 2000/60/EG festgelegte Verschlechterungsverbot bzw. Verbesserungsgebot für Oberflächengewässer. Ausdrücklich wird der Stoff Lithium erwähnt, der zum Einsatz kommen soll. Die betriebliche Aufbereitungsanlage sei jedoch für diesen Schadstoff nicht ausgelegt, weswegen eine direkte und unbehandelte Einleitung dieses Schadstoffes in den Bach Merle vorgesehen ist: „Das Ergebnis dieser Untersuchung wird nicht offengelegt, weswegen die Umweltauswirkungen dieser Schadstoffeinleitung in das Gewässer auch nicht beurteilt werden können.“ Nach Bewertung weiterer Gesichtspunkte lautet das Fazit: “Die Genehmigung ist daher zwingend zu versagen.“
Im Hinblick auf die Luftschadstoffimmissionen heißt es: „Zudem ist zu befürchten, dass die Luftschadstoffimmissionen die zulässigen Grenzwerte bereits jetzt überschreiten. In den deutschen Nachbargemeinden konnte in jedem Fall eine Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub festgestellt werden.“ Vor Zulassung des Vorhabens sei deshalb auch ein grenzüberschreitender Luftqualitätsplan im Sinne des Art. 25 der Richtlinie 2008/50/EG aufzustellen.
Nach Zusammenfassung aller Einwendungen kommt die Stadt Völklingen zu der Auffassung, dass „mangels Vorliegen der Voraussetzungen der Genehmigungsantrag daher abzulehnen“ ist. In jedem Fall sei aber die Öffentlichkeit erneut zu beteiligen, indem vollständige und in deutscher Sprache übersetzte Antrags- und Verfahrensunterlagen ausgelegt und der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Abgabe von konkretisierten Einwendungen und zur mündlichen Erörterung der Betroffenheiten eingeräumt werde.
Die Einwendungen der Stadt Völklingen mit einschlägigen Begründungen haben insgesamt einen Umfang von 16 Seiten. Sie wurden erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Rechtsanwälte Baumann. Der Kontakt zu der Kanzlei war nach der Bürgerversammlung in Großrosseln Mitte Juli dieses Jahres zustandegekommen, die von den Kommunen Völklingen und Großrosseln unterstützt worden war. Bei der Bürgerversammlung hatte ein Mitglied der Kanzlei Baumann das Vorhaben von Total in Carling besprochen und rechtlich kritisch bewertet.
Nach dieser Veranstaltung und einer Sitzung des Völklinger Stadtrates hatten sowohl Oberbürgermeister Klaus Lorig als auch Bürgermeister Wolfgang Bintz Kontakt zu der Kanzlei in Würzburg aufgenommen, deren Bewertung nun zu den Einwendungen und deren Begründung führten.
Wie Oberbürgermeister Klaus Lorig weiter erklärte, erwäge die Stadt Völklingen auch weiterhin, mit der Kanzlei zusammenzuarbeiten. Außerdem gebe es auch eine enge Abstimmung mit der Gemeinde Großrosseln und seinem dortigen Amtskollegen.
Zum Hintergrund: Der Vorhabenträger Total Petrochemicals France (TPF) plant eine Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Chemieparks am Standort in Carling/Saint-Avold. In diesem Zusammenhang entwickelte der Vorhabenträger das Projekt „Ambition Carling 2016“. Im Rahmen dieses Projekts sollen zum einen bestehende Anlagen und Anlagenteile stillgelegt, andere bestehende Anlagen verändert und neue Fertigungseinheiten errichtet werden. Unter anderem soll eine neue Produktionseinheit für C4-Harze mit einer Kapazität von 20 Tonnen pro Tag errichtet und betrieben werden. Die C4-Harzeinheit wird an einen neu zu errichtenden Butadien-Vorratsbehälter angebunden. Die Errichtung dieser Produktionseinheit mit Butadien-Vorratsbehälter ist Gegenstand des hiesigen Genehmigungsverfahrens.