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Nach der DSGVO kommt die ePrivacy-Verordnung: Verwirrung um EU-Datenschutzgesetze auch im Saarland

#Saarland. Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU – kurz DSGVO – ist nun seit über zwei Monaten in Kraft und hat bereits vor ihrer Einführung am 25. Mai diesen Jahres für ordentlich Verwirrung gesorgt – so auch bei Unternehmen im Saarland. Als wäre das nicht schon kompliziert genug, wird inzwischen schon über das nächste Gesetz diskutiert: die sogenannte ePrivacy-Verordnung.

Datenschutz-Verordnung löste auch im Saarland Panik bei Unternehmen aus

Am 25. Mai 2018 war es so weit: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat in Kraft. Einige Unternehmen brachen darüber regelrecht in Panik aus. Die Angst vor Abmahnungen war groß – vor allem aufgrund der abschreckenden Höhe der in der Verordnung genannten Bußgelder von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, die bei Verstößen fällig werden könnten. Zuvor waren es maximal 300.000 Euro in Deutschland. Dass eine Sensibilisierung weiterhin notwendig ist, zeigen aktuelle Zahlen: Laut eines Artikels von Zeit Online haben drei Viertel der deutschen Unternehmen die Maßnahmen zum Stichtag nicht rechtzeitig umsetzen können.


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Auch im Saarland sorgten die neuen Bestimmungen für viel Unsicherheit. Die stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführerin Heike Cloß empfiehlt im Gespräch mit dem SR, die Verordnungen Schritt für Schritt umzusetzen. Das sei vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen noch verstärkt notwendig. Probleme bei der Umsetzung haben längst nicht nur IT- oder eCommerce-Unternehmen, sondern auch kleine Friseurbetriebe. Ein Friseur-Unternehmer aus Saarbrücken beispielsweise unterhält in der Region vier Salons und erklärte der Saarbrücker Zeitung noch Anfang Juli, dass über seine Website keine Termine vereinbart werden können, bevor die Seite nicht den Bestimmungen entsprechend überarbeitet werde.

EU plant ePrivacy-Verordnung

Doch die DSGVO war nur der Anfang: Denn inzwischen ist mit der ePrivacy-Verordnung gleich die nächste digitale Richtlinie auf dem Weg. Dabei geht es den EU-Verantwortlichen laut eines Artikels 1&1 Digital Guides zur ePrivacy-Verodnung darum, „die Privatsphäre von Bürgern online zu stärken“. Für Unternehmen und Webseitenbetreiber sind vor allem die Bestimmungen zur Verwendung von Cookies wichtig. Schon seit dem Vorgängergesetz sind Webmaster verpflichtet, einen Hinweis zum Cookiegebrauch einzublenden – es reichte allerdings, nur darüber aufzuklären. Die ePrivacy-Verordnung sieht nun verschärfend vor, dass Cookies – besonders wenn sie zu Tracking-Zwecken dienen – nur dann verwendet werden dürfen, wenn Nutzer dem konkret zustimmen. Bisher war man als Besucher gezwungen, die Website zu verlassen, sofern man den Cookies nicht zustimmte.

Damit soll die ePrivacy-Verordnung zum einen das bisherige Gesetz von 2002, das 2009 aktualisiert wurde, erneuern und zum anderen die Maßnahmen der DSGVO erweitern. Ursprünglich, so heißt es im 1&1 Digital Guide, sollten beide Gesetze, die DSGVO und die ePrivacy-Verordnung, auch gleichzeitig in Kraft treten. Doch mit Letzterer ist frühestens 2019 zu rechnen. Bevor erneut Panik ausbricht: Auch für die Umsetzung der Bestimmungen aus der ePrivacy-Verordnung wird es eine Übergangsfrist geben. Ob die Einführung der ePrivacy-Verordnung letztlich geordneter abläuft als aktuell bei der DSGVO, bleibt abzuwarten. Red.

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