#Saarland. Nach den Behauptungen der Opposition im saarländischen Landtag, die Landesregierung habe bei der Genehmigung der Teilflutung des Bergwerks Saar rechtswidrig gehandelt, hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch das Thema auf die Tagesordnung des Ministerrats setzen lassen.

Werbeanzeige:

In Abstimmung mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Ministerin Anke Rehlinger, wird sich das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am Dienstag mit den Vorwürfen auseinandersetzen und das weitere Vorgehen beraten.

Nach heutigem Stand lässt sich bereits festhalten, dass das Kabinett von den angeführten angeblichen Empfehlungen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie des Oberbergamts im Jahr 2013 keine Kenntnis hatte. Die Ministerpräsidentin selbst hat erst durch die Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks in der vorigen Woche davon erfahren. Deshalb wird der Ministerrat am Dienstag dazu beraten.

„Die saarländische Landesregierung steht für die Sicherheit von Leib und Leben. Diese zu schützen hat höchste Priorität“, sagt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. „Deshalb habe ich mit meiner Stellvertreterin, Ministerin Rehlinger, vereinbart, das Kabinett mit der Aufarbeitung dieser Vorwürfe zu beschäftigen. Wir werden uns berichten lassen, welche Bedenken wem und zu welchem Zeitpunkt bekannt waren. Wir stehen für Transparenz und werden diese in den nächsten Wochen herstellen.“