#Saarland. Verbraucherschutzminister Reinhold Jost übt heftige Kritik an Äußerungen von Ole Schröder. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium hatte jüngst bei einer Industriekonferenz grundlegende Werte der informationellen Selbstbestimmung in Frage gestellt. Dieser hatte den Grundsatz  ‚Meine Daten gehören mir‘ als Unsinn bezeichnet.

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„Ich bin entsetzt, wie ein Innenstaatssekretär der Bundesregierung mit dem Thema Datenschutz umgeht. Die informationelle Selbstbestimmung ist bundesdeutsches Recht und in der EU-Grundrechtecharta verankert. Eine unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten ist damit generell erst einmal untersagt“, betont Jost. Auch und gerade für ein ernanntes Mitglied der deutschen Bundesregierung müsse die freiheitlich demokratische Grundordnung Richtschnur des politischen Handelns sein. Außerdem habe Schröder an erster Stelle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht Marktmachtinteressen von Wirtschaftskonzernen zu vertreten.

„Natürlich müssen sich die rechtlichen Rahmenbedingungen einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Gesellschaft und Wirtschaft anpassen. Aber eine Absenkung des Datenschutzniveaus für wirtschaftliche Zwecke, im Besonderen zur unkontrollierten Weiterentwicklung von sogenannten Big-Data-Anwendungen, ist inakzeptabel. Eine solche Vorgehensweise verspielt das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Angemessene Grundrechtsstandards für Privatsphäre und Datenschutz müssen weiterhin gelten“, so der Verbraucherschutzminister.

So wichtig wie die Garantien zum Schutz der Privatsphäre ist nach Ansicht von Reinhold Jost auch die Weiterentwicklung der Digitalen Bildung jedes einzelnen: „Die Digitalisierung betrifft mittlerweile alle Lebensbereiche. Umso wichtiger ist es, Internetnutzer über die Chancen aber auch Gefahren einer allumfassenden Online-Welt aufzuklären. Besonders den Nutzern von Social Media Plattformen, wie Facebook und Co., muss klar sein: Das Netz vergisst nichts.“

Quelle: Dies ist eine redaktionell unbearbeitete Mitteilung der Landesregierung des Saarlandes oder (eines) Ihrer Ministerien.